Versicherungschutz trotz Pflichtverletzung

Der Verlust des Versicherungsschutzes bei einer Obliegenheitspflichtverletzung setzt voraus, dass durch die Obliegenheitsverletzung, des nicht arglistig handelnden Versicherungsnehmers konkret ein messbarer Nachteil beim Versicherer entstanden ist.

Die Anforderungen an den Kausalitätsgegenbeweis des § 28 Abs. 3 S. 1 VVG hat das OLG Oldenburg unter anderem in dem Beschluss 4. Juli 2011 Aktenzeichen – 5 U 27/11 dargelegt. Weiterlesen

Vollkasko Lebenspartner

Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Vollkaskoschutz – Unfallverursachung durch Lebenspartner

Vor Regressansprüchen einer Vollkaskoversicherung sind nicht nur die Familienangehörigen des Autobesitzers, sonder auch nichteheliche Lebenspartner geschützt. So entschied der BGH unter dem Aktenzeichen: IV ZR 160/07.

Eine Frau hatte mit dem Auto ihres Lebensgefährten einen Verkehrsunfall verursacht.

Für den Totalschaden des Wagens musste die Vollkaskoversicherung rund 16 000 € erstatten.

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Regress der Haftpflichtversicherung gegen alkoholisierte Kraftfahrer

Kommt es zum Verkehrsunfall und steht der Fahrer unter Alkohol (Blutalkoholkonzentration von mehr als 1,25 Promille) kann die KFZ-Haftpflichtversicherung den Versicherungsnehmer (als KFZ-Führer) wegen einer Obliegenheitsverletzung in Regress nehmen.
Urteil AG Nürtingen 10.10.2011 11 C 1053/11

 

Kein Unfallschutz bei Heimarbeit

Mit dem Urteil vom 5. Juli 2016 hat das Bundessozialgericht –B 2 U 5/15 R– entschieden, dass die Klägerin keinen Arbeitsunfall erlitten hat. Ihre Verrichtung zur Zeit des Unfallereignisses ‑ das Hinabsteigen der Treppe, um sich in der Küche Wasser zu holen ‑ stand nicht in einem sachlichen Zusammenhang zur versicherten Tätigkeit. Der Gang sei nicht dem Weg zur Küche oder Kantine in Betrieben, welcher versichert wäre, gleichzusetzen. Er stelle keinen Betriebsweg dar.