Der Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 29. März 2017 – IV ZR 533/15 zur Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Lasik-Operation an den Augen in der privaten Krankenversicherung entschieden  Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 045/2017 vom 30.03.2017 Weiterlesen →

Das OLG Hamm hat am 21.06.2017 -20 U 42/17- die Klage eines Versicherungsnehmers gegen seinen Vollkaskoversicherer auf Entschädigung für einen Schaden am versicherten Pkw abgewiesen, weil dieser den Kaskoschaden erst knapp sechs Monate nach dem Schadensereignis gemeldet hat (Obliegenheitsverletzung). Die Annahme von durchsetzbaren Schadensersatzansprüchen gegen einen Dritten half nicht. Weiterlesen →

Urteil des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 08.10.2015, Az.: 29 C 905/15

Schiebt ein VN sein fahruntüchtiges Kfz (ohne Motor) über eine öffentliche Straße, um es zur Abholung zur Verschrottung bereitzustellen und stößt er dabei gegen ein parkendes anderes Kfz, so besteht keine Deckung aus der privaten Haftpflichtversicherung. Weiterlesen →

Wer es nach einem Unfall versäumt, die Polizei oder den Geschädigten zur informieren, verliert nicht automatisch die Ansprüche aus der Kaskoversicherung. Das hat der BGH  IV ZR 97/11 Es reicht unter Umständen aus, wenn der Fahrer seine Versicherung rechtzeitig kontaktiert. Im konkreten Fall war ein Mann nachts mit seinem Wagen von der Landstraße abgekommen und gegen einen Baum geprallt. Er gab an, anschließend seine Versicherung informiert zu haben nicht aber die Polizei und das Straßenbauamt, das für den beschädigten Baum zuständig ist. Wegen der Fahrerflucht wollte die Versicherung den Schaden am Auto nicht bezahlen.
Dem widersprach das Gericht Es gebe keinen Automatismus dass bei einem Verstoß gegen die Strafvorschriften auch der Versicherungsschutz entfalle

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Das Landgericht Paderborn urteilte am 26.06.2009 – 6 O 32/09 –,  dass der Beklagte durch sein Handeln den Pkw der Klägerin rechtswidrig und in grob fahrlässiger Weise beschädigt und hierdurch die von der Klägerin geltend gemachten Schäden verursacht hat, so dass dieser Anspruch auch nicht durch die vereinbarte Haftungsfreistellung gehindert ist.

Beim Hantieren an seinem Navi fuhr der Fahrer eines Mietwagens auf den vorausfahrenden Pkw auf.

Das Landgericht Potsdam entschied: Kommt es zum Unfall, haftet nicht die Versicherung für den Schaden, sondern der Unfallverursacher selbst muss die Kosten des Unfalls tragen.

Wird Ihnen Ihr Mobiltelefon, welches Sie unbeaufsichtigt abgelegt haben, entwendet, so kann Ihr Entschädigungsanspruch gegenüber der Versicherung problematisch werden.

Das Amtsgericht Wiesbaden hat am 11.07.2011 – 93 C 193/11 – entschieden, dass durch das unbeaufsichtigte Ablegen seines Mobiltelefons in einer unverschlossenen Umkleidekabine der Sporthalle einer Berufsschule der Versicherungsnehmer gegen seine vertraglichen Obliegenheiten aus der Handyversicherung verstößt. Er hat damit keinen Anspruch auf Entschädigung.

Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (IV ZR 84/12 und IV ZR 174/12) hat am 08.05.2013 entschieden, dass die von zahlreichen Rechtsschutzversicherern in ihren Versicherungsbedingungen verwendete „Effektenklausel“ und die „Prospekthaftungsklausel“ unwirksam sind.

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Der Versicherer verwies darauf, dass der Fall von einem eigenen Mitarbeiter hätte bearbeitet werden können. Gemäß den Ausführungen des EuGH ( C-442/12 – 7. November 2013) widerspricht es Art. 4 Abs. 1 Rechtsschutzversicherungsrichtlinie 87/344, wenn sich eine Versicherung ausbedingt, dass die Kosten für rechtlichen Beistand durch einen vom Versicherungsnehmer frei gewählten Rechtsvertreter nur dann übernahmefähig sind, wenn die Versicherung der Ansicht ist, dass die Bearbeitung der Angelegenheit einem externen Rechtsvertreter übertragen werden muss.

Der Bundesgerichtshof ( BGH ) legte am 17.01.2012 ( X ZR 59/11 ) klar fest, wen die Verkehrssicherungspflicht auf Bahnsteigen trifft.

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz wegen eines Sturzes aufgrund von Glatteis auf einem Bahnsteig.