Rasen im Stadtzentrum – vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs

Urteil des Landgerichts Köln gegen den „Autoraser von der Aachener Straße“ rechtskräftig. Bundesgerichtshof -Mitteilung der Pressestelle-  vom 03.01.2017

Das Landgericht Köln hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Weiterlesen

Autoverkäufer Haftung für Umweltplakette

Der Bundesgerichtshof ( BGH ) hat am 13.03.2013 –VIII ZR 186/12 Pressemitteilung –  entschieden dass, der Käufer eines mit einer gelben Umweltplakette versehenen Gebrauchtwagens den privaten Verkäufer nicht auf Gewährleistung in Anspruch nehmen kann, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung der Plakette mangels Einstufung des Fahrzeugs als „schadstoffarm“ nicht erfüllt sind und es deshalb in Umweltzonen nicht benutzt werden kann.

Zu hoher Treibstoffverbrauch – Fahrzeugmangel

Verbraucht ein Fahrzeug mehr Kraftstoff als es der Hersteller angibt, gilt dies als Mangel. Der Käufer kann das Auto zurückgeben.

In der Entscheidung des LG Bochum (4 O 250/10 vom 12.04.2012) hat ein Mann einen Pkw erworben, der laut Herstellerangaben zwischen 6 und 10 Liter Super auf 100 Kilometer verbrauchen sollte. Tatsächlich lag der Verbrauch jedoch bei 12,5 Liter / 110 km.
Ein Gutachten bestätigte, dass der Verbrauch des Autos auch unter Laborbedingungen 12 bis 14 % über den Angaben lag.
Das Gericht sah hierin einen erheblichen Sachmangel und gestand den Rücktritt vom Kaufvertrag zu. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Unfall auf der Autobahn

Das Bundessozialgericht befasste sich mit einem Unfallgeschehen auf der Autobahn.

Der Kläger holte ein Kurbelstützrad von der Autobahn ( Überholspur ), das ein vorausfahrender LKW verloren hatte. Hierbei wurde er von einem VW-Bus erfasst und erheblich verletzt. In der Entscheidung ( Urteil vom 27. 3. 2012 – B 2 U 7/11 R ) ging es um die Frage, ob eine versicherte Hilfsleistung und damit ein Arbeitsunfall ( versicherte Tätigkeit, gemeine Gefahr ) vorlag.

 

 

Unfallflucht bei Schaden durch Einkaufswagen

Wenn ein Einkaufswagen auf einem privaten Supermarktparkplatz ins Rollen kommt und ein Fahrzeug beschädigt, gilt dies nicht als Verkehrsunfall. Demnach begeht der Einkaufswagennutzer auch keine Fahrerflucht, wenn er den Ort verlässt, ohne auf den Besitzer des beschädigten Pkw zu warten.  So entschied am Landgericht Düsseldorf  zum Aktenzeichen 29 NS 3/11.

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Unfall mit Leihwagen

Das Landgericht Hamburg (Az.: 331 S 57/09) wies die Klage einer Autovermietung ab.

Die Vertragsklausel in den Allgemeinen Bedingungen, dass bei jedem Unfall die Polizei hinzuzuziehen sei, wurde für unwirksam erachtet.

Ein Mann fuhr mit einem Mietauto, übersah einen Pfosten und verschrammte so den Wagen. Der Autovermieter klagte auf Schadensersatz, weil der Kunde entgegen einer Vertragsklausel nicht die Polizei eingeschaltet hatte.

Unfall – Wer zahlt

Rat und Hilfe sofort nach dem Unfall durch unabhängige und fachlich kompetente Personen sind für den Geschädigten (Unfallopfer) sehr wichtig, weil ihm buchstäblich die Zeit davon läuft .

Sie als Geschädigter müssen, anders als der Schädigende (Unfallverursacher), sofort nach dem Unfallereignis für die Schadensregulierung ausschlaggebende Entscheidungen treffen. Treffen Sie die falsche Entscheidung oder treffen Sie die Richtigen zu spät, kann das für die Schmälerung oder gar den Verlust Ihres Anspruches bedeutend sein.
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