Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil von Urteil vom 4. September 2018 – X ZR 111/17 (Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 146/2018 vom 04.09.2018) entschieden, dass den Passagieren eines annullierten Flugs auch dann ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zustehen kann, wenn die Passagierkontrollen am Startflughafen bestreikt wurden und deshalb nicht gewährleistet war, dass alle Passagiere den Flug erreichen konnten. Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Reiserecht & Fluggastrechteverordnung
Flugpreise nicht in Euro
Zulässigkeit der Angabe von Flugpreisen in ausländischer, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union geltenden Landeswährung möglich – Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 007/2019 vom 23.01.2019- wird am 21. Februar 2019 in Sachen I ZR 209/15 verhandelt. Weiterlesen
Systemausfalls in einem Flughafenterminal
Keine Ausgleichsansprüche bei verzögerter Abfertigung
Urteile vom 15. Januar 2018 – X ZR 15/18 und X ZR 85/18: In beiden Fällen beanspruchen die Klägerinnen Ausgleichszahlungen in Höhe von jeweils 600 € wegen verspäteter Flüge nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004). Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 004/2019 vom 15.01.2019 Weiterlesen
Ersatzflug in Eigenregie
Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 111/2018 vom 03.07.2018 – Urteil vom 3. Juli 2018 – X ZR 96/17: Die Klägerin verlangt von der beklagten Reiseveranstalterin Ersatz der Mehrkosten für einen Ersatzflug, den sie nach der Verschiebung des ursprünglich vorgesehenen Flugs in Eigenregie gebucht hat. Weiterlesen
Ausland Fluggastrechte
Ist in einer einzigen Buchung auch ein Anschlussflug im Ausland gebucht, haben Flugreisende bei Verspätungen ein Recht auf Entschädigung. Entscheidung des EuGH (Europäischen Gerichtshof-Az.: C-537/17). Sachverhalt: Es ging um einen Flug von Deutschland nach Marokko. Da der Flug von Berlin nach Casablanca Verspätung hatte, verpasste die Klägerin den Anschlussflug nach Agadir und musste vier Stunden warten. Eine Entschädigung wurde von Air Maroc mit der Begründung, es handele sich um einen innermarokkanischen Flug, bei welchem die europäischen Fluggastrechte nicht greife, abgelehnt. Der EuGH bestätigt die Anwendbarkeit der Fluggastrechte auch wenn eine Zwischenlandung im nicht-europäischen Ausland stattfindet.
Schadenersatz vertane Urlaubszeit
Urteil – X ZR 94/17- Mitteilung der Pressestelle Nr. 095/2018 vom 29.05.2018 – 73 % des Reisepreises –
Sachverhalt: Weiterlesen
Flug ohne Visum
Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 090/2018 vom 15.05.2018 Urteil vom 15. Mai 2018 – X ZR 79/17 – Sachverhalt:
Der Beklagte buchte im Frühjahr 2015 über die Internetseite der Klägerin einen Flug nach Indien. Da er bei seiner Ankunft in Indien nicht über das für die Einreise erforderliche Visum verfügte, verhängten die indischen Behörden gegen die Klägerin ein Bußgeld in Höhe von 100.000 Rupien (zum Zahlungszeitpunkt umgerechnet etwa 1.415 €). Hierfür verlangt sie vom Beklagten Ersatz. Weiterlesen
Stornierung Flugbuchung
Urteil vom 20. März 2018 – X ZR 25/17 -Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 059/2018 vom 20.03.2018- Stornierung der Flugbuchung kann wirksam ausgeschlossen werden. Weiterlesen
Rücktritt Besichtigungen
Die Kläger buchten bei der Beklagten eine China-Rundreise. Nach dem Reiseverlauf waren für die dreitägige Dauer des Aufenthalts in Peking verschiedene Besichtigungen vorgesehen. Eine Woche vor der geplanten Abreise teilte die Beklagte den Klägern per Email mit, dass aufgrund einer Militärparade die Verbotene Stadt und der Platz des Himmlischen Friedens in Peking nicht besichtigt werden könnten. Stattdessen wurde ein Besuch des Yonghe-Tempels angeboten. Die Kläger erklärten daraufhin den Rücktritt vom Reisevertrag. Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 010/2018 vom 17.01.2018 -Urteil vom 16. Januar 2018 – X ZR 44/17 Weiterlesen
Hotelüberbuchung
Urteil vom 21. November 2017 – X ZR 111/16 des Bundesgerichtshof zur Minderung des Reisepreises bei Hotelüberbuchung und zur angemessenen Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit, Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 184/2017 vom 21.11.2017 Weiterlesen