Flugannullierung Streiks Passagierkontrolle

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil von Urteil vom 4. September 2018 – X ZR 111/17 (Bundesgerichtshof  Mitteilung der Pressestelle Nr. 146/2018 vom 04.09.2018) entschieden, dass den Passagieren eines annullierten Flugs auch dann ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zustehen kann, wenn die Passagierkontrollen am Startflughafen bestreikt wurden und deshalb nicht gewährleistet war, dass alle Passagiere den Flug erreichen konnten. Weiterlesen

Systemausfalls in einem Flughafenterminal

Keine Ausgleichsansprüche bei verzögerter Abfertigung

Urteile vom 15. Januar 2018 – X ZR 15/18 und X ZR 85/18: In beiden Fällen beanspruchen die Klägerinnen Ausgleichszahlungen in Höhe von jeweils 600 € wegen verspäteter Flüge nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004). Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 004/2019 vom 15.01.2019 Weiterlesen

Ausland Fluggastrechte

Ist in einer einzigen Buchung auch ein Anschlussflug im Ausland gebucht, haben Flugreisende bei Verspätungen ein Recht auf Entschädigung. Entscheidung des EuGH (Europäischen Gerichtshof-Az.: C-537/17). Sachverhalt: Es ging um einen Flug von Deutschland nach Marokko. Da der Flug von Berlin nach Casablanca Verspätung hatte, verpasste die Klägerin den Anschlussflug nach Agadir und musste vier Stunden warten. Eine Entschädigung wurde von Air Maroc mit der Begründung, es handele sich um einen innermarokkanischen Flug, bei welchem die europäischen Fluggastrechte nicht greife, abgelehnt. Der EuGH bestätigt die Anwendbarkeit der Fluggastrechte auch wenn eine Zwischenlandung im nicht-europäischen Ausland stattfindet.

Flug ohne Visum

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 090/2018 vom 15.05.2018 Urteil vom 15. Mai 2018 – X ZR 79/17 – Sachverhalt:

Der Beklagte buchte im Frühjahr 2015 über die Internetseite der Klägerin einen Flug nach Indien. Da er bei seiner Ankunft in Indien nicht über das für die Einreise erforderliche Visum verfügte, verhängten die indischen Behörden gegen die Klägerin ein Bußgeld in Höhe von 100.000 Rupien (zum Zahlungszeitpunkt umgerechnet etwa 1.415 €). Hierfür verlangt sie vom Beklagten Ersatz.  Weiterlesen

Rücktritt Besichtigungen

Die Kläger buchten bei der Beklagten eine China-Rundreise. Nach dem Reiseverlauf waren für die dreitägige Dauer des Aufenthalts in Peking verschiedene Besichtigungen vorgesehen. Eine Woche vor der geplanten Abreise teilte die Beklagte den Klägern per Email mit, dass aufgrund einer Militärparade die Verbotene Stadt und der Platz des Himmlischen Friedens in Peking nicht besichtigt werden könnten. Stattdessen wurde ein Besuch des Yonghe-Tempels angeboten. Die Kläger erklärten daraufhin den Rücktritt vom Reisevertrag. Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 010/2018 vom 17.01.2018 -Urteil vom 16. Januar 2018 – X ZR 44/17  Weiterlesen