Elternunterhalt-Pflegeheim

Der Unterhaltsbedarf eines im Pflegeheim untergebrachten Elternteils richtet sich regelmäßig nach den notwendigen Heimkosten zuzüglich eines Barbetrags für die Bedürfnisse des täglichen Lebens. Ist der Elternteil im Alter sozialhilfebedürftig geworden, beschränkt sich sein angemessener Lebensbedarf in der Regel auf das Existenzminimum und damit verbunden auf eine – dem Unterhaltsberechtigten zumutbare – einfache und kostengünstige Heimunterbringung-Entscheidung des BGH 21.11.2012 –XII ZR 150/10

Betreuung, Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht

Die Patientenverfügung ist seit September 2009 im § 1901a BGB gesetzlich verankert.

In einer Patientenverfügung trifft man bestimmte Entscheidungen im Bereich der medizinischen Versorgung im Voraus für den Fall, dass man später nicht mehr in der Lage ist, diese Entscheidung wirksam zu treffen.

Weiterlesen

Erben brauchen gegenüber Bank keinen Erbschein

Viele Banken gewähren erst Zugriff aufs Konto von Verstorbenen, wenn ein (teurer) Erbschein vorgelegt wird.

Dem trat der Bundesgerichtshof nunmehr mit der Entscheidung vom 08.10.2013 (XI ZR 401/12) entgegen: die Erben verstorbener Bank- oder Sparkassenkunden können nicht gezwungen werden, dem Geldinstitut einen Erbschein vorzulegen. Ein solches Dokument sei für das Erbe nicht notwendig.

Patientenverfügung – Recht auf Selbstbestimmung – Einstellen der Behandlung bis zum Tod

Bundesgerichtshof – Urteil vom 25. Juni 20102 StR 454/09

Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, wann die von der Heimleitung angekündigte Wiederaufnahme der künstlichen Ernährung einen rechtswidrigen Angriff gegen die körperliche Integrität und das Selbstbestimmungsrecht der Patientin dargestellt.
Nach der herrschenden Rechtsauffassung verliehen weder der Heimvertrag noch die Gewissensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) der Heimleitung oder dem Pflegepersonal das Recht, sich über das Selbstbestimmungsrecht von Patienten hinwegzusetzen und eigenmächtig in deren verfassungsrechtlich verbürgtes Recht auf körperliche Unversehrtheit einzugreifen.

Weiterlesen

Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuung

Die Patientenverfügung ist seit September 2009 im § 1901a BGB gesetzlich verankert.
In einer Patientenverfügung trifft man bestimmte Entscheidungen im Bereich der medizinischen Versorgung im Voraus für den Fall, dass man später nicht mehr in der Lage ist, diese Entscheidung wirksam zu treffen.

Weiterlesen