Verwertungskündigungen

BGH mahnt Sorgfalt bei der Prüfung von  Verwertungskündigungen (§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB) an – Urteil vom 27. September 2017 – VIII ZR 243/16-

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen beabsichtigter wirtschaftlicher Verwertung des Grundstücks nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB* – hier zur Erweiterung eines benachbarten Modehauses – wirksam ist. Quelle: Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 152/2017 vom 27.09.2017 Weiterlesen

vorgetäuschter (Eigen-)Bedarf

Der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 29. März 2017 – VIII ZR 44/16 die Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf nach dem Auszug des Mieters nicht verwirklicht. Weiterlesen

Fortsetzung Mietverhältnis unzumutbarer Härte

Bundesgerichtshof: Mitteilung der Pressestelle Nr. 036/2017 vom 15.03.2017

Der Bundesgerichtshof hat sich mit dem Urteil vom 15. März 2017 – VIII ZR 270/15 mit der Frage befasst, in welchem Umfang sich Gerichte mit vom Mieter vorgetragenen Härtegründen bei der Entscheidung über eine Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach § 574 Abs. 1 BGB auseinanderzusetzen haben. Weiterlesen

Jahresfrist auch bei anderslautenden WEG-Beschluss

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs vom 25.01.2017:

Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 25. Januar 2017 – VIII ZR 249/15- mit der Frage befasst, ob der Vermieter einer Eigentumswohnung, auch noch nach Ablauf der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB* für die Abrechnung über die Betriebskosten eine Nachforderung geltend machen kann, wenn der WEG-Verwalter verspätet abgerechnet hat. Weiterlesen

Kündigung durch GbR wegen Eigenbedarf

Mit Urteil vom 14. Dezember 2016 – VIII ZR 232/15- hat der Bundesgerichtshof die nachfolgende Entscheidung getroffen (Quelle Mitteilung der Pressestelle Nr. 225/2016 vom 14.12.2016)

Bundesgerichtshof bestätigt die Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen durch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) und ändert seine Rechtsprechung zur Anbietpflicht eines Vermieters Weiterlesen

Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen

Laut der Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs hat diese mit dem Urteil vom 13. Januar 2017 – V ZR 96/16- entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Weiterlesen

Fristlose Kündigung – schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters

Der Bundesgerichtshof hat am 09.11.2016 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters im Einzelfall zur Folge haben können, dass ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung im Sinne des § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB  trotz einer erheblichen Pflichtverletzung des Mieters nicht gegeben ist. Weiterlesen

Kein generelles Haustierverbot

Der Bundesgerichtshof ( BGH )entschied am 20.03.2013 –Pressemitteilung-, dass Vermieter die Haltung von Hunden und Katzen in Mietwohnungen nicht generell verbieten dürfen. Derartige Klauseln in Mietverträgen stellen eine unangemessene Benachteiligung der Mieter dar und sind deshalb unwirksam. Erforderlich sei vielmehr eine Abwägung der Interessen im Einzelfall.

In dem streitgegenständlichen Fall wollte ein Mieter in seiner Wohnung einen kleinen Mischlingshund halten, obwohl er nach dem Mietvertrag verpflichtet war, keine Hunde und Katzen zu halten. Der BGH erklärt diese Klausel nun für unwirksam, sie eine Hunde- und Katzenhaltung ausnahmslos und ohne Rücksicht auf besondere Fallgestaltungen und Interessenlagen verbietet.

Vielmehr müsse eine umfassende Abwägung der im Einzelfall konkret betroffenen Belange und Interessen der Mietvertragsparteien, der anderen Hausbewohner und der Nachbarn erfolgen.