Falle – Branchenbuch

Nach wie vor werden durch die Übermittlung vom „Korrekturabzügen“ getarnte Vertragsangebote übersandt.

Soweit die Veröffentlichung der Firmendaten in sogenannten Gewerberegistern oder Verwaltungsregistern angeboten wird, sind diese Verträge unter besonderen Umständen anfechtbar.
Diese Schreiben, die wie eine Rechnung gestaltet sind, erwecken den Anschein, von öffentlichen Stellen zu stammen.
Das Amtsgericht München hat mit einer Entscheidung vom 27. April 2011 (AZ: 213 C 4124/11), welche vom Landgericht bestätigt wurde  nochmals klargestellt, dass solche Verträge wirksam wegen arglistiger Täuschung angefochten werden können.

Minderjährige Klingelton-Abo

Schließt eine Minderjährige ein Klingelton-Abo über ihr Handy ab, dessen Anschlussinhaber ihr Vater ist, so muss sie die Gebühren nicht bezahlen, wenn kein Erziehungsberechtigter nachträglich dem Vertrag zustimmt. Der Vater muss die Gebühren nicht bezahlen, wenn der Klingelton-Anbieter nicht davon ausgehen darf, dass der Vater das Rechtsgeschäft duldet. So entschied am 28.07.2008 das Amtsgericht Berlin-Mitte -Az.: 12 C 52/08.

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P2P – Haftung der Eltern für minderjährige Kinder

Mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ( BGH Urt. v. 15.11.2012 – Az I ZR 74/12)  steht fest:
„Eltern genügen ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten.
Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandelt.“