Urteil des Bundesgerichtshof vom 7. Februar 2018 – VIII ZR 148/17 zum vorläufigen Zahlungsverweigerungsrecht des Haushaltskunden gegenüber dem Grundversorger bei Berechnung eines ungewöhnlich hohen Stromverbrauchs  (hier: angebliche Verbrauchssteigerung um 1000 %)Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 026/2018 vom 07.02.2018 Weiterlesen →

Um nicht durch offene Rechnungspositionen selbst in Schwierigkeiten zu gelangen ist professionelles Forderungsmanagement erforderlich. Weiterlesen →

Die Geschäftsbedingungen u.a. der Versicherer, welche ohne den effektiven Jahreszins anzugeben eine Ratenzahlung mit Ratenzahlungszuschlägen zum Inhalt haben, können gegen § 6 Preisangabenverordnung (PAngV) verstoßen und damit unzulässig sein (Urteil des Landgericht Bamberg vom 08.02.2006 – 2 O 764/04 – / Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29.07.2009 – I ZR 22/07).

Was ist bei den Vereinbarungen zu beachten?
Bei einem Vergleich mit einer Abgeltungsklausel über alle wechselseitigen Ansprüche sind die unterschiedlichen steuerlichen Folgen zu beachten.

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Der Bundesgerichtshof ( BGH ) hat am 13.03.2013 –VIII ZR 186/12 Pressemitteilung –  entschieden dass, der Käufer eines mit einer gelben Umweltplakette versehenen Gebrauchtwagens den privaten Verkäufer nicht auf Gewährleistung in Anspruch nehmen kann, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung der Plakette mangels Einstufung des Fahrzeugs als „schadstoffarm“ nicht erfüllt sind und es deshalb in Umweltzonen nicht benutzt werden kann.

wird ein Kaufvertrag über das Internet angebahnt, dann jedoch im Ausland unterzeichnet und abgewickelt, kann der Käufer trotzdem in seinem eigenen Land den Händler verklagen. Weiterlesen →

Ein Vertragsschluss oder eine Vertragskündigung kann in den meisten Fällen über eine einfache Email erfolgen. Weiterlesen →

Bis zur Einführung des neuen Buchungssystems darf die Entgeltregelung im Geschäftsverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) nicht verwendet werden, weil sie diese unangemessen benachteiligt und deswegen nach § 307 BGB unwirksam ist (BGH Urteil vom 22. Mai 2012 – XI ZR 290/11)

Der Bundesgerichtshof hat am 29.11.2011 –XI ZR 370/10– zum Beweis des ersten Anscheins bei Abhebungen mit der richtigen persönlichen Geheimzahl ( PIN ) festgestellt,
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Rechtzeitig prüfen an wen man sich bindet
Das Alter des Unternehmens abzufragen, nachzuschauen, welchen Umsatz die Firma in der Vergangenheit gemacht hat und zu prüfen, ob es schon einmal mit Insolvenzen in Berührung gekommen sei. Weiterlesen →