Amtshaftungsansprüche – nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinder- betreuungsplätze

Auszug aus der Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs

Nr. 185/2016 vom 20.10.2016

Bundesgerichtshof bejaht mögliche Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinder- betreuungsplätze – Verschulden der beklagten Kommune  muss aber noch geprüft werden

Urteile vom 20. Oktober 2016 – III ZR 278/15, 302/15 und 303/15 Weiterlesen

Unterhaltsanspruch des Geschiedenen bei neuer Partnerschaft des Verpflichteten

Vorrangig bleibt auch bei Wiederheirat der Unterhalt für gemeinsame Kinder. Dieser muss sichergestellt werden.

Wer nach einer Scheidung erneut geheiratet, verliert den Unterhaltsanspruch gegenüber dem Ex-Ehegatten.
Auch die Aufnahme einer neuen Lebenspartnerschaft (ohne Heirat) kann zum Verlust des Unterhaltsanspruches führen, wenn sich die Partnerschaft „verfestigt“ hat. Weiterlesen