Laut der Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs  Nr. 194/2016 vom 03.11.2016 hat der BGH mit Beschluss vom 5. Oktober 2016 – XII ZB 280/15 entschieden, dass die beharrliche Weigerung der rechtlichen Eltern, einen Umgang ihres Kindes mit seinem leiblichen Vater zuzulassen, allein nicht genügt, um ein Umgangsrecht abzulehnen.

Auszug aus der Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs

Nr. 185/2016 vom 20.10.2016

Bundesgerichtshof bejaht mögliche Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinder- betreuungsplätze – Verschulden der beklagten Kommune  muss aber noch geprüft werden

Urteile vom 20. Oktober 2016 – III ZR 278/15, 302/15 und 303/15 Weiterlesen →

Kann der biologische Vater die rechtliche Vaterstellung erstreiten, wenn ein rechtlicher Vater bereits vorhanden ist und eine sozial-familiäre Beziehung zum Kind unterhält? Weiterlesen →

Vorrangig bleibt auch bei Wiederheirat der Unterhalt für gemeinsame Kinder. Dieser muss sichergestellt werden.

Wer nach einer Scheidung erneut geheiratet, verliert den Unterhaltsanspruch gegenüber dem Ex-Ehegatten.
Auch die Aufnahme einer neuen Lebenspartnerschaft (ohne Heirat) kann zum Verlust des Unterhaltsanspruches führen, wenn sich die Partnerschaft „verfestigt“ hat. Weiterlesen →

Nach der geänderten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 03.02.2010 – X ZR 189/06) billigt dieser nunmehr Schwiegereltern, welche das eigene Kind und den Ehegatten finanziell unterstützt haben (z. B. für Errichtung oder die Anschaffung von Immobilien) die Rückforderung zu. Weiterlesen →

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.03.2009, XII ZR 74/08
Der Bundesgerichtshof hatte erstmals über die Rechtsfragen zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen dem betreuenden Elternteil eines Kindes Betreuungsunterhalt zusteht und ob dieser Anspruch zeitlich befristet werden kann. Weiterlesen →

Im Falle einer Scheidung sollte möglichst einvernehmlich und auch rechtzeitig auch die Frage des Zugewinnausgleichs zwischen den Ehegatten geregelt werden. Weiterlesen →

Das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern ist am 19.04.2013 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Weiterlesen →

Ab dem 01.08.2013 hat jedes Kind ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte (Kita).

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Regelungen zum Zugewinnausgleich

Im Falle einer Scheidung sollte möglichst einvernehmlich und auch rechtzeitig auch die Frage des Zugewinnausgleichs zwischen den Ehegatten geregelt werden.
Zugewinnausgleich bedeutet, dass der Ehegatte, Weiterlesen →