Der Bundesgerichtshofs hatte sich mit Beschluss vom 10. Oktober 2018 – XII ZB 231/18 (Mitteilung der Pressestelle Nr. 172/2018 vom 30.10.2018) mit der Frage zu befassen, ob die Ehefrau der das Kind gebärenden Mutter (allein) aufgrund der bestehenden Ehe als weiterer Elternteil des Kindes in das Geburtenregister einzutragen ist. Er hat dies verneint, weil die bei verschiedengeschlechtlichen Ehepaaren geltende Abstammungsregelung des § 1592 Nr. 1 BGB* bei gleichgeschlechtlichen Ehepaaren nicht gilt. Weiterlesen →

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Ehegatte die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen kann.Urteil vom 28. Februar 2018 – XII ZR 94/17 – Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 042/2018 vom 28.02.2018 Weiterlesen →

Die Kindergeldgewährung aufgrund einer Berufsausbildung endet nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses einer Abschlussprüfung, sondern erst mit dem späteren Ablauf der gesetzlich festgelegten Ausbildungszeit. Bundesfinanzhof (BFH)  Urteil vom 14. September 2017 III R 19/16 – Pressemitteilung des BFH Nr.: 4/18 vom 10.01.2018 Weiterlesen →

Der  Bundesgerichtshofs hat sich mit Beschluss vom 3. Mai 2017 – XII ZB 415/16- mit der Frage befasst, in welchem Umfang die Eltern eine Berufsausbildung ihrer Kinder finanzieren müssen. Weiterlesen →

Am 8. Februar 2017 hat der Bundesgerichtshof hat entschieden (Beschluss -XII ZB 586/15 –  Bundesgerichtshof – Mitteilung der Pressestelle- Nr. 031/2017 vom 06.03.2017), dass eine mit ihrem Lebensgefährten weder verheiratete noch in einer Lebenspartnerschaft lebende Person dessen Kind nicht annehmen kann, ohne dass zugleich das Verwandtschaftsverhältnis zwischen ihrem Lebensgefährten und dem Kind erlischt. Weiterlesen →

Mit Beschluss vom 1. Februar 2017 – XII ZB 601/15-  hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass und unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils gegen den Willen des anderen Elternteils ein sog. paritätisches Wechselmodell, also die etwa hälftige Betreuung des Kindes durch beide Eltern, als Umgangsregelung anordnen darf. Weiterlesen →

Mit Beschuss vom 23. November 2016 – XII ZB 149/16 hat der Bundesgerichtshof sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht Eltern eines minderjährigen Kindes und Dritten Weisungen zum Schutz des Kindes erteilen kann. Weiterlesen →

Laut der Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs  Nr. 194/2016 vom 03.11.2016 hat der BGH mit Beschluss vom 5. Oktober 2016 – XII ZB 280/15 entschieden, dass die beharrliche Weigerung der rechtlichen Eltern, einen Umgang ihres Kindes mit seinem leiblichen Vater zuzulassen, allein nicht genügt, um ein Umgangsrecht abzulehnen.

Auszug aus der Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs

Nr. 185/2016 vom 20.10.2016

Bundesgerichtshof bejaht mögliche Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinder- betreuungsplätze – Verschulden der beklagten Kommune  muss aber noch geprüft werden

Urteile vom 20. Oktober 2016 – III ZR 278/15, 302/15 und 303/15 Weiterlesen →