Keine Spionage

Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 6.10.2016 Az.:  I ZR 154/15: Das Verhalten im Internet von Familienmitgliedern muss der Inhaber eines Anschlusses nicht dokumentieren oder gar kontrollieren.

Sachverhalt: Der Ehemann sollte Abmahnkosten und Schadenersatz zahlen, weil von seinem Anschluss aus Filme unerlaubt heruntergeladen und bei einer Tauschbörse angeboten wurden. Der Ehemann als Anschlussinhaber ist seiner sekundären Beweislast glaubwürdig nachgekommen. Er konnte vortragen, dass er nicht der Täter ist und mußte  die verlangten Kosten nicht tragen.

Die Entscheidung wird mit dem „grundrechtlichen Schutz von Ehe und Familie“ begründet. Dieser Schutz wirke „zugunsten des Anschlussinhabers“. Die Richter verweisen damit auf Artikel 7 der EU-Grundrechtecharta und auf Artikel 6 Abs.1 GG (Grundgesetz).