Kündigung ohne Unterschrift

Sobald der Kündigende seinen Wunsch zur Kündigung deutlich erkennbar macht, darf die Kündigungen unter Umständen auch ohne Unterschrift ab dem 1.10.16 nicht mehr ignoriert werden.

Mit der Änderung des § 309 Nr. 13 BGB, ist es seitdem 01.10.2016 möglich alle ab diesem Zeitpunkt geschlossenen Verträge, für welche das Gesetz nicht ausdrücklich eine Schriftform vorsieht auch ohne eine unterzeichnete Erklärung, einfach per mail oder SMS zu kündigen.

Diese Vereinfachung der Kündigungsregelung gilt unter anderem nicht für alle notariellen Verträge wie zum Beispiel einen Grundstückskaufvertrag sowie für alle Miet- oder Arbeitsverträge, diese müssen nach wie vor der Schriftform genügen (§126 BGB).

Ein Fax oder eine Mail ist nicht ausreichend, sondern die Kündigung muss verschickt oder persönlich übergeben werden. Außerdem ist die Schriftform nur gewährleistet, wenn der Brief mit einer persönlichen handschriftlichen Unterschrift oder einem notariell beglaubigten Handzeichen versehen wird.

Bitte achten Sie immer auf einen Zustellnachweis.

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