Recht des leiblichen Vaters

Kann der biologische Vater die rechtliche Vaterstellung erstreiten, wenn ein rechtlicher Vater bereits vorhanden ist und eine sozial-familiäre Beziehung zum Kind unterhält?

EGMR, Urt. v. 22.03.2012 – Beschwerdenummer 45071/09

EGMR, Urt. v. 22.03.2012 – Beschwerdenummer 23338/09

In den entschiedenen Fällen hatte der neue Partner der Mutter die Vaterschaft mit Einverständnis der Mutter anerkannt und galt daher als rechtlicher Vater. Der EGMR hat bestätigt, dass die Vaterschaftsanfechtung in dieser Konstellation ausgeschlossen bleiben darf.

„Der Schutz der sozial-familiären Beziehung zwischen rechtlichem Vater und Kind bleibt erhalten. Solange der Vater eine sozial-familiäre Beziehung zum Kind hat, kann ihn der biologische Vater nicht aus der Vaterschaft drängen“.
Der EGMR hat rechtskräftig entschieden, dass biologische Väter nicht generell vom Umgang mit dem Kind ausgeschlossen werden dürfen.“

Auswirkungen der Urteile:

Das grundsätzlich bestehende Recht auf einen Vaterschaftstest ist eingeschränkt, wenn ein anderer Mann bereits die Vaterschaft anerkannt hat und in enger sozialer Bindung mit dem Kind und der Kindsmutter lebt.
Der Hintergrund: Bereits bestehende Familien sollen bewusst geschützt werden im Interesse des Kindes.
Auch das Umgangsrecht ist betroffen, wenn der rechtliche Vater dem biologischen Vater den Umgang mit dem Kind verbietet. Nur leibliche Väter, die zugleich rechtlich anerkannte Väter sind, haben ein Umgangsrecht.

Nur der rechtlich anerkannte Vater ist für den Unterhalt zuständig.

Die rechtliche Vaterschaft kann dann nicht mehr angefochten werden wenn eine enge soziale Bindung zwischen Kind und rechtlichem Vater besteht.

Bei einem Umzug der Mutter mit Kind und dem neuem Partner ( rechtlichen Vater ) hat der der biologische Vater nur dann ein Mitspracherecht, wenn er auch rechtlicher Vater ist und geteiltes Sorgerecht vereinbart wurde.

Die Kinder können die biologische Wahrheit über ihre Abstammung im Zweifel vor dem Familiengericht erfahren.