Rückforderungen der Zuwendungen der Eltern / Schwiegereltern bei Scheitern der Ehe

Nach der geänderten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 03.02.2010 – X ZR 189/06) billigt dieser nunmehr Schwiegereltern, welche das eigene Kind und den Ehegatten finanziell unterstützt haben (z. B. für Errichtung oder die Anschaffung von Immobilien) die Rückforderung zu.

Zugunsten der Schenkenden besteht dann ein Rückforderungsanspruch, wenn die sich mit der Schenkung verbundene Erwartung, der Vermögenswert werde auf Dauer ( eine zeitweise Nutzung während der intakten Ehe erfüllt den Zuwendungszweck ev. noch nicht ) der Ehe dienen und damit dem eigenen Kind zugute kommen, nicht erfüllt. Ausgeschlossen sind Rückforderungsansprüche von Zuwendungen, durch die das eigene Kind profitiert hat.

Die Obergrenze für den Rückforderungsanspruch bildet der Betrag, um den das Vermögen des Schwiegerkindes noch bereichert ist.

Fälle, bei denen im Ehescheidungsverfahren über den Zugewinnausgleich bereits rechtskräftig entschieden worden ist und erst zeitlich danach die Schwiegereltern (ev. auch Großeltern und andere) die Rückforderung der Zuwendung geltend machen, können von der neuen Rechtsprechung des BGH profitieren.