Regelungen zum Zugewinnausgleich seit dem 01.09.2009

Im Falle einer Scheidung sollte möglichst einvernehmlich und auch rechtzeitig auch die Frage des Zugewinnausgleichs zwischen den Ehegatten geregelt werden.

Zugewinnausgleich bedeutet, dass der Ehegatte, der am Ende der Ehe weniger Vermögen dazu bekommen hat als der andere, die Hälfte seines dazu gewonnenen Vermögen an den anderen abgeben muss. So will das Gesetz sicherstellen, dass beide Ehepartner gleichberechtigt am wirtschaftlichen Erfolg der Ehe teilhaben.

Ein Zugewinnausgleich kommt folglich dann in Betracht, wenn während der Ehe beide Eheleute oder zumindest einer von beiden Vermögen, z.B. durch Kauf eines Eigenheims, durch Wertpapiere oder auch durch Abzahlungen von Schulden, erlangt hat.

Um den Ausgleichsanspruch des einen gegen den anderen Ehegatten zu berechnen, werden sowohl von der Ehefrau als auch vom Ehemann jeweils das Vermögen am Anfang und das Vermögen am Ende der Ehe verglichen.
Das Anfangsvermögen kann seit dem 01.09.2009 auch unter 0,00 € ( sogenanntes negatives Anfangsvermögen = Schulden ) liegen. So soll verhindert werden, dass der Ehegatte, der in der Ehezeit zwar ein Vermögenszuwachs durch die Tilgung seiner Schulden bekam, damit aber nur seine anfänglich vorhandenen Schulden ausglich, diesen Vermögenszuwachs dem anderen Ehepartner gegenüber auch auszahlen muss. Das bedeutet, dass der andere Ehegatte auch am Vermögenszuwachs zu beteiligen ist, wenn dieser zunächst nur zur Abtragung anfänglicher Schulden verwendet wird. Das Gesetz regelt jedoch eine Begrenzung des Anspruchs des anderen Ehegatten in der Höhe. Der Anspruch des anderen Ehegatten kann nicht höher sein, als das Vermögen des Zahlungspflichtigen, das nach Abzug aller Verbindlichkeiten am Ende der Ehezeit vorhanden ist.
Für die Berechnung der konkreten Höhe der Ausgleichsforderung ( des Zugewinns ) ist nach der Gesetzesreform der Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags maßgeblich.
Dadurch ist der Ehegatte mit dem Ausgleichsanspruch vor missbräuchlichen Manipulationen am Endvermögen des anderen Ehepartners geschützt.
Ein weiterer Schutz vor unzulässigen Vermögensverschiebungen besteht neuerdings darin, dass nicht nur ab Zustellung des Scheidungsantrages, sondern bereits mit der Trennung ein gesetzlicher Anspruch auf Auskunft über das Vermögen besteht. Dieser sollte auch geltend gemacht werden. Ist das Endvermögen bei Zustellung des Scheidungsantrags dann niedriger als das zum Trennungszeitpunkt angegebene Vermögen, so hat der Ehegatte zu beweisen, dass dies nicht auf unzulässiger Verwendung des Vermögens beruht.