Fluggastrechte-Nichtbeförderung

Mit der Entscheidung des Landgerichts Stuttgart vom 20.04.11, 13 S 227/10, wurden die Fluggastrechte nochmals klar herausgestellt.
Der Fall der Nichtbeförderung steht der Annullierung oder den dem Fall der großen Verspätung von Flügen gleich.


Dem Fluggast steht ein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Artikel 5 Abs. 1 c) i.V.m. Artikel 7 Abs. 1 a) der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.02.2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91  zu.
Die ordnungsgemäße Wartung und Instandsetzung des Flugzeugs im Hinblick auf den eingetretenen technischen Defekt (plötzlichen Austritt von Hydrauliköl an der Verschlusskappe des Hauptfahrwerks) begründet allein jedoch keine außergewöhnlichen Umstände im Sinne des Artikel 5 Abs. 3 der VO EG Nr. 261/2004 (Erwägungsgründe), denn der Eintritt eines solchen Defekts ist Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des Luftfahrtunternehmens.