Weitergabe der Versicherungsmaklerprovision

Bislang zahlen die Versicherer den Vermittlern bei Abschluss hohe Provisionen. Diese durften nach der bisherigen Verordnung aber nicht an die Verbraucher weitergegeben werden.

Nach dem angestrebten Vermittlungsprinzip bekommen Käufer den Ausgabeaufschlag sowie die Versicherungsprovisionen ganz oder zum Teil zurückerstattet.

Verzichtet der Kunde auf Beratung und schließt direkt im Internet ab, soll die Provision an ihn zurückfließen.

Bislang wurden Versicherungsmakler mit einem Ordnungswidrigkeitsverfahren bedroht, falls sie Provisionen weitergeben.

Unter frankfurt.justiz.hessen.de veröffentlicht der Pressesprecher (Hans-Ulrich Mogk) die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 24.10.2011 zum Aktenzeichen: 9 K 105/11.F

Darin gibt das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main der Klage eines Versicherungsvermittlers gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) statt.

Tenor der Entscheidung:
Der Kläger ist freier Versicherungsvermittler, der für die Vermittlung von Lebensversicherungen von den jeweiligen Versicherern Provisionszahlungen erhält. Er möchte den überwiegenden Teil der Provisionen an seine Endkunden weitergeben. Hieran sieht er sich momentan durch eine auf der Grundlage des damals geltenden Versicherungsaufsichtsgesetzes ergangenen Rechtsverordnung vom 8. März 1934 gehindert, die es Versicherern und Versicherungsvermittlern untersagt Sondervergütungen in irgendeiner Form den Versicherungsnehmern zu gewähren.