Mieterhöhung – Mietspiegel

Im Mieterhöhungsprozess kann ein einfacher Mietspiegel gemäß § 558c BGB, der von den örtlichen Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter gemeinsam erstellt und von der Gemeinde anerkannt wurde, ein Indiz für eine zutreffend wiedergegebene ortsübliche Vergleichsmiete sein.

Bereits vor der Einführung des qualifizierten Mietspiegels (§ 558d BGB) bestand in der Rechtsprechung weitgehend Einigkeit, dass ein geeigneter Mietspiegel auch ohne zusätzliche Beauftragung eines Sachverständigen zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete herangezogen werden kann. Voraussetzung ist, dass das Mieterhöhungsverlangen vorprozessual ordnungsgemäß nach § 558a BGB begründet wird.