Kündigung Eigenbedarf berufliche Zwecke

Ein Vermieter kann nicht aus rein beruflichen Zwecken eine Kündigung wegen Eigenbedarf aussprechen, so der Bundesgerichtshof in dem Urteil zum Aktenzeichen VIII ZR 330/11, welches am 26. September 2012 verkündet wurde.

Die beabsichtigte Nutzung einer Mietwohnung für rein berufliche Zwecke stelle kein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses dar.

Die Pressestelle zum Sachverhalt:
Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung des Klägers in Berlin. Mit Schreiben vom 2. November 2009 kündigte der Kläger das Mietverhältnis zum 30. April 2010 und begründete dies damit, dass seine Ehefrau beabsichtige, ihre Anwaltskanzlei nach Berlin in die von den Beklagten gemietete Wohnung zu verlegen. Die Beklagten widersprachen der Kündigung und machten Härtegründe geltend.
Das Amtsgericht hat die Räumungsklage des Klägers abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers hat das Landgericht zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die Kündigung vom 2. November 2009 das Mietverhältnis nicht beendet habe. Zwar könne sich die Wirksamkeit einer Kündigung des Vermieters wegen der beabsichtigten Nutzung der Wohnung zu beruflichen Zwecken naher Angehöriger aus § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB* ergeben. Selbst wenn jedoch als zutreffend unterstellt werde, dass der (Haupt-)Wohnsitz des Klägers und seiner Ehefrau nach Berlin (in das Haus, in dem sich auch die Mietwohnung befinde) verlegt werde und die Ehefrau des Klägers beabsichtige, dort ihre berufliche Tätigkeit auszuüben, bestehe kein Nutzungsinteresse von so hinreichendem Gewicht, dass es geeignet sei, gegenüber den Beklagten den Verlust der Wohnung und damit des Lebensmittelpunkts einer dreiköpfigen Familie zu rechtfertigen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.