Contracting-Verordnung

Seid dem 01.07.2013 gilt die Contracting-Verordnung.

Beim sogenannten „Contracting“ handelt es sich um ein Verfahren, bei dem der Vermieter die Wärmelieferung von der hauseigenen Zentralversorgung auf einen außenstehenden Wärmelieferanten umstellt.


Die Verordnung konkretisiert die Anforderungen an diese Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung bei der Wohnraummiete.

Nunmehr gelten der neue § 556 c BGB, der die Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung bei der Wohnraummiete auf eine gesetzliche Grundlage stellt und die neue „Verordnung über die Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung für Mietwohnraum“  (Wärmelieferverordnung – WärmeLV).
In der Regel übertragen Mietverträge die Kostentragungspflicht für Wärme und Warmwasser auf den Mieter. Die Wärmeerzeugung selbst erfolgt häufig über nicht dem neuesten Stand der Energietechnik entsprechende hauseigene zentrale Heizungsanlagen.

Interessant für den Vermieter ist die Nutzung der Angebote der meist mittelständischen Heizungsbauunternehmen, insbesondere wegen der damit verbundenen indirekten Auslagerung der Investitionen für eine Modernisierung der zentralen Heizungsanlage.

 

Der Lieferant oder „Contractor“ bietet eine energieeffiziente Wärmelieferung an und schafft durch lange Vertragslaufzeiten (10-15 Jahre) für den Vermieter die Möglichkeit, andernfalls erforderliche Investitionskosten auf diesen Zeitraum umzulegen. Durch Weiterverlagerung der Kosten auf den Mieter ist der Vermieter letztlich von jeder Kostenbelastung frei.

Nach der Neuregelung in § 556 c BGB hat der Mieter die Kosten der Wärmelieferung als Betriebskosten grundsätzlich zu tragen, wenn der Vermieter von der hauseigenen Zentralversorgung auf eine gewerbliche Lieferung durch einen Wärmelieferanten umstellt. Die Vorschrift bedeutet eine Erweiterung der Pflichten des Mieters über den vertraglich geregelten Pflichtenkreis hinaus. Gleichzeitig hat der Gesetzgeber den Mieter aber vor einer höheren Kostenbelastung geschützt. Gemäß § 556 c Abs. 1 BGB setzt die Kostentragungspflicht nämlich voraus, dass

  • die Wärme mit verbesserter Effizienz geliefert wird und
  • die Kosten der Wärmelieferung die Betriebskosten für die bisherige Versorgung nicht übersteigen.
  • Die Ankündigung der Umstellung durch den Vermieter hat in Textform mindestens drei Monate vor der Umstellung zu erfolgen.

Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Wärmelieferant sich auf die Verbesserung der Betriebsführung der bisherigen Anlage beschränken.