Mieterpflichten bei Schnee und Eisglätte

Wer muss streuen und Schnee fegen?

Die grundsätzlich den Städten obliegende Streu- und Räumpflichten im Winter sind, in aller Regel auf die Anlieger, das heißt auf Eigentümer und Vermieter, übertragen.

Wenn Sie also nicht persönlich fegen und streuen wollen, können Sie einen professionellen Winterdienst beauftragen.

Die entstehenden Kosten sind Betriebskosten und müssen bei entsprechender Regelung im Mietvertrag von den Mietern bezahlt werden.

Denkbar ist auch, dass der Vermieter die Winterpflichten auf die Mieter direkt überträgt. Das muss dann im Mietvertrag vereinbart werden. Ohne entsprechende Absprache müssen Mieter nicht streuen und fegen, auch nicht die Erdgeschossmieter.

Wo ist zu räumen und zu streuen?

Die Winterpflichten beziehen sich in erster Linie auf den Eingangsbereich sowie die Bürgersteige und Gehwege vor dem Haus. Hier reicht es aus, wenn ein so breiter Streifen geräumt wird, dass zwei Fußgänger aneinander vorbeigehen können. Bei Nebenstrecken (z.Bsp. zu den Mülltonnen) reicht ein kleinerer Streifen aus.

Wann und wie oft muss gestreut und gekehrt werden?

Umfang und Ausmaß muss sich im Rahmen des Zumutbaren halten. Die Gerichte beschränken den Zeitraum regelmäßig auf den Zeitraum zwischen dem Einsetzen des allgemeinen Verkehrs am Morgen und dessen Ende in den Abendstunden. Normalerweise muss erst ab etwa 7:00 Uhr bis gegen 20:00 Uhr geräumt und vor allem gestreut sein (Sonn- und Feiertagen können geringfügige Abweichungen in den Ortssatzungen geregelt sein ).
Es sei denn, zu diesem Zeitpunkt ist schon absehbar, dass es in den nächsten Stunden zu Glatteisbildung kommt. Dann besteht die Pflicht zum vorbeugenden Streuen.

Andere Zeiten gelten aber, wenn zum Beispiel auf einem Firmengelände zur Nachtzeit vertragsgemäß erheblicher Publikumsverkehr stattfindet. Vor Restaurants, Theatern, Kinos usw. müssen die Verantwortlichen gleichfalls den Publikumsverkehr schützen.

Notfalls muss auch mehrmals am Tag geräumt und gestreut werden, auch während der Arbeitszeit des Verpflichteten.

Haftung

Wer stürzt und sich verletzt, kann den Streupflichtigen verantwortlich machen und Schadensersatz oder eventuell Schmerzensgeld fordern. Allerdings muss er sich unter Umständen ein Mitverschulden anrechnen lassen.
Auch wenn der Eigentümer die Winterpflichten an die Mieter im Haus weitergegeben hat, bleibt er in der Verantwortung. Er muss zumindest Stichproben machen und kontrollieren, ob ordnungsgemäß geräumt wird.