Eigenbedarf – Kurzeitnutzung

Das Budesverfassungsgericht hat mit der Entscheidung 1 BvR 2851/13 vom 23.4.2014 eine Kündigung wegen Eigenbedarfs auch dann als begründet angesehen, wenn der Vermieter die Wohnung nur zeitweise nutzen will.

Die Mieterin hatte Verfassungsbeschwerde erhoben, da die Kündigung erfolgte, weil der Vermieter die Immobilie als Zweitwohnung für die Treffen mit seiner Tochter nutzen wollte.

Nach der Entscheidung reichten die vernünftigen und nachvollziehbaren Gründe des Vermieters für eine Kündigung aus.

Aus den Gründen:

Eine weitere grundsätzliche Beschränkung der Eigenbedarfskündigung – etwa die Forderung nach der Begründung des Lebensmittelpunktes – lässt sich dieser Rechtsprechung nicht entnehmen. Dies gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass der Bundesgerichtshof selbst – wenngleich die Formulierung eines entsprechenden Rechtssatzes mangels Entscheidungserheblichkeit unterblieben ist – davon ausgegangen ist, dass auch ein zeitlich begrenzter Bedarf einer Wohnung die Voraussetzungen der Eigenbedarfskündigung erfüllen kann (vgl. BGH, Urteil vom 20. Oktober 2004 – VIII ZR 246/03 -, NZM 2005, S. 143).