Eigenbedarf Kündigung

Berechtigtes Interesse § 573 Abs. 1 BGB

Wann liegt ein hinreichender Grund für die Kündigung vor?

Die Rechtsprechung lässt eine Eigenbedarfskündigung nach § 573 Abs. 2, Nr. 2 BGB zu, wenn der Vermieter „ernsthafte, vernünftige und nachvollziehbare Gründe“ für den Eigenbedarf nennen kann. Er muss belegen, warum er selbst oder eine andere begünstigte Person die bislang vermietete Wohnung beziehen soll.

Die Richter des Landgerichts gaben dem Vermieter Recht. Auch wenn er die Wohnung nur an wenigen Tagen im Monat nutzen möchte. (LG Berlin, Urteil vom 22.8.2013 – 67 S 121/12)
Gelegentliche kurze Besuche des Vermieters bei seiner in einer anderen Stadt lebenden Tochter, rechtfertigen eine Eigenbedarfskündigung, um die vermietete Wohnung für seine Besuche nutzen zu können.

Ausreichende Begründung durch den Vermieter.

Dieser muss seine Entscheidung begründen und belegen können. Allein der Wunsch nach dem Auszug eine höhere Miete zu erzielen, reicht dafür nicht aus.

Angabe, wer die Wohnung bewohnen und wie sie genutzt werden soll.

Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Die Kündigung zum Zwecke der Mieterhöhung ist ausgeschlossen.

 

Voraussetzung für ordnungsgemäße Eigenbedarfskündigung

  • Die Eigenbedarfskündigung muss immer schriftlich erfolgen.
  • Es muss der Grund des Eigenbedarfs und die Personen benannt werden, die einziehen wollen.
  • Der Vermieter muss auch vor der Kündigung prüfen, ob er nicht eine andere Wohnung für seinen Eigenbedarf nutzen kann.
    Das ist zum Beispiel möglich, wenn er Eigentümer von mehreren Wohnungen ist.
    Wird im Haus oder in der Wohnanlage eine vergleichbare Wohnung frei, muss der Vermieter das angeben.
  • Bei Eigenbedarf gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen. Je länger der Mietvertrag besteht, umso länger ist auch die Frist: mindestens drei Monate, bei fünf Jahren Mietverhältnis sechs Monate, bei mehr als acht Jahren neun Monate.

Wann ist Widerspruch berechtigt?

Eigenbedarf nur vorgetäuscht
Vergleichbarer Wohnraum
Überhöhter Wohnbedarf
Widersprüchlicher Eigenbedarf
Befristeter Eigenbedarf
Zweckverfehlung
Schadenersatz

Wann können Sie sich auf die Sozialklausel/Härtefallregelung des § 574 BGB berufen?

Liegt bei dem Mieter oder bei einem seiner Familienmitglieder ein außergewöhnlicher Härtefall vor, kann das die Kündigung auf Eigenbedarf verhindern.

Gegebenenfalls müssen die widerstreitenden Interessen gegeneinander abgewogen werden.

Wiegen die Mieterinteressen schwerer, kann das Mietverhältnis befristet oder unbefristet verlängert werden.

Härtefallgründe sind zum Beispiel

Altersgründen
bei langer Mietdauer
bei Schwangerschaft
Prüfungsstress
bei kleinen Kinder
Kein Ersatzwohnraum – Dem gekündigten Mieter ist jedoch zumutbar, in eine neue Wohnung umzuziehen, auch wenn diese teurer ist, nicht im gleichen Wohnviertel liegt und nicht so groß ist, wie die bisherige.

Die Tatsache, dass ein Umzug teuer oder unbequem wäre, reicht als Kündigungsschutz nicht aus.