Streupflicht

1.Wer muss streuen?
Die Verkehrssicherheit- und damit auch die Streupflicht- obliegt bei öffentlichen Straßen grundsätzlich dem Straßenbaulastträger, d.h. derjenigen Körperschaft, die öffentlich-rechtlich verpflichtet ist, die Kosten für den Bau die Erhaltung der Straßen aufzubringen.

Träger der Straßenbaulast für die Bundesfernstraßen- das sind die Autobahnen und Bundesstraßen- ist zwar der Bund, sie werden jedoch nach Artikel 90 Abs. 2 GG von den Ländern um Auftrag des Bundes verwaltet, die damit auch die Verkehrssicherungspflicht haben. Die Bundesländer sind außerdem zuständig für ihre Staatsstraßen. Die Kreisstraßen werden- je nach Landesrecht- entweder von den Landkreisen oder den kreisfreien Städten und Gemeinden verwaltet, die im Übrigen auch für ihre eigenen Straßen und Wege verkehrssicherungspflichtig sind.

Besondere Zuständigkeiten gelten hinsichtlich Ortsdurchfahrten. Hier sind Gemeinden mit mehr als 80 000 Einwohnern stets für die Bundesfernstraßen verkehrssicherungspflichtig; Gemeinden mit mehr als 50 000, aber nicht mehr als 80 000 Einwohnern können dies auf eigenes Verlangen hin werden. Für die übrigen Straßen ist bei Ortsdurchfahrten die Verkehrssicherungspflicht in den einzelnen Landesgesetzten teilweise unterschiedlich geregelt.

2.Wo muss gestreut werden?
Der Autofahrer kann im Winter nicht davon ausgehen dass sämtliche glatten Straßen gestreut werden. Nach der Rechtsprechung beschränkt sich die Streupflicht vielmehr auf bestimmte Straßen und Stellen.

2.1 Außerhalb geschlossener Ortschaften
Nach dem Grundsatzurteil des BGH vom 04.10.1962 besteht eine Streupflicht auf öffentlichen Straßen Außerorts nur an besonders gefährdeten und gefährlichen Stellen. Eine derartige Stelle liegt erst dann vor, wenn Anlage und Zustand der Straße die Bildung von Glatteis derartig begünstigen oder seine Wirkung in einer Weise erhöhen, dass diese besonderen Verhältnisse von dem Kraftfahrer trotz der bei Fahrten auf winterlichen Straßen von ihm zu fordernden erhöhten Sorgfalt nicht oder nicht rechtzeitig zu erkennen sind.

Insbesondere außerhalb geschlossener Ortslagen richtet sich der Umfang der gemeindlichen Streupflicht auch nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Gemeinde. Diese Leistungsfähigkeit bestimmt die Sicherungswartungen, die der Verkehr redlicherweise stellen darf.

Vom Verkehrsteilnehmer wird weiterhin erwartet, dass er den winterlichen Straßenzustand berücksichtigt und seine Fahrweise auf die spezifischen Gefahren einstellt. Erst dann, wenn er trotz erhöhter Sorgfalt den gefährlichen Straßenzustand nicht oder nicht rechtzeitig erkennen kann, liegt eine besonders gefährliche Stelle vor, die eine Räum- und Streupflicht entstehen lässt.

Eine besonders gefährliche Stelle setzt somit voraus, dass ein Straßenabschnitt unvorhersehbar zur Vereisung neigt, während die Straßen im allgemeinem noch frei von Glätte sind. Ob die Unfallstelle im Streuplan der Gemeinde als besonders gefährlich gekennzeichnet ist, ist unerheblich.

Eine Streupflicht ist bejaht worden für eine Straße, die wegen des in Umgebung ungewöhnlich hohen Grundwasserstandes schon bei geringem Bodenfrost zu Glatteisbildung neigt, was kein Kraftfahrer bei trockener Witterung ahnen kann. Verneint wurde sie dagegen in einem Fall, in dem sich Glatteis auf eine kurvenreiche, leicht abfallenden Strecke einer Bundesstraße im Mittelgebirge mit wechselndem Waldbestand an einem bewaldeten Steilhang infolge Nebels gebildet hatte, der aus dem Tal hochgestiegen war und sich am Hang gestaut hatte. Trotz starken Gefälles handelt es sich ebenfalls nicht um eine besonders gefährliche Straßenstelle im Sinne der Streupflicht, wenn der Kraftfahrer wegen der besonderen Lage (nach einem Waldstück in feuchtem Tal mit seitlichen Wind- und Kälteeinfluss) mit Glatteis rechnen musste. Mit Glätte muss bei niedrigen Temperaturen auch auf die Brücken gerechnet werde. Der Kraftfahrer muss sich auch darauf einstellen, dass eine Straße, die über freies Feld in der Nähe eines Stausees führt, in besonderem Maße zur Vereisung neigt. Weinig befahrende Straßen von nicht überregionaler Bedeutung- etwa die Verbindung von nur zwei Gemeinden- brauchen möglicherweise überhaupt nicht gestreut werden.

Auf Autobahnen besteht eine Streupflicht nur an durch Glatteis besonders gefährdeten Stellen.

Eine Streupflicht für Gehwege und kombinierte Geh- und Radwege außerhalb geschlossener Ortschaften besteht nur ganz ausnahmsweise.

2.2 Innerhalb geschlossener Ortschaften
Ob ein Straßenabschnitt als innerörtlich oder außerörtlich anzusehen ist, richtet sich nicht ach dem Stand der Ortstafel. Vielmehr ist auf den Bauungszusammenhang und die Gesamtumstände abzustellen.

In seiner weiteren Grundsatzentscheidung vom 12.11.64 hat der BGH eine Streupflicht innerorts nur für verkehrswichtige und gefährliche Stellen bejaht, an denen Kraftfahrer erfahrungsgemäß bremsen, ausweichen oder sonst ihre Fahrrichtung oder Geschwindigkeit ändern müssen und grade dadurch bei Glatteis ins Schleudern geraten können. Derartige Stellen sind nach Ansicht des BGH scharfe Kurven, auffallende Verengungen, Gefällstrecken, Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen und Straßen an Wasserläufen und Abhängen. Darüber hinaus gilt es zu beachten, dass sich der Umgang der gemeindlichen Streupflicht auch nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Gemeinde richtet. Diese Leistungsfähigkeit- Gesichtspunkt der Zumutbarkeit- bestimmt die Sicherungserwartungen, die der Verkehr redlicherweise stellen darf. In der Planung des konkreten Streueinsatzes steht der verkehrssicherungspflichten Gemeinde ein gewisses Ermessen zu.

An dieser Beschränkung der innerörtlichen Streupflicht auf zugleich verkehrswichtige und gefährliche Stellen hat die Rechtsprechung festgehalten. Demnach muss eine zwar gefährliche aber nicht verkehrswichtige Straße vor Einsetzung des allgemeinen Tagesverkehrs nicht gestreut werden, jedoch ist dies so bald wie möglich nachzuholen. Durch Landes- oder Ortsrecht können aber Nebenstraßen von der Streupflicht überhaupt angenommen sein. In ländlichen Gemeinden sind meistens nur geringe Anforderungen an die Streupflicht zu stellen.

Gefährliche Stellen sind im Allgemeinen auch Brückenfahrbahnen, da sie innerorts meistens nicht vorher zu erkennen sind. Hingegen muss nicht gestreut werden, wenn ein gefrorener „Hangwasser“-Streifen quer über die Fahrbahn verläuft oder von weitem erkennbar ist oder die Kreuzung nicht stark befahren wird.

An bestimmten Straßenstellen kann die Gemeinde verpflichtet sein, Salz und nicht nur Sand und Splitt zu streuen.

Die Streupflicht an einer Kreuzung erstreckt sich nicht bis in die Nebenstraßen hinein, um Wartepflichtigen gefahrlos das Bremsen zu ermöglichen.

Eine wenig befahrende Straße durch Schneeräumen glatt, ist unverzüglich zu streuen.

Stellen, an denen Fußgänger die Fahrbahn überqueren müssen, sind immer zu streuen. Einem Fußgänger kann grundsätzlich nicht zugemutet werden, auf die Fahrbahn auszuweichen.

Bei Tauwetter ist das Streugut zu beseitigen, falls Krafträder in Kurve gefährdet werden können. Ansonsten muss das Streugut erst nach Ende der Frostperiode beseitigt werden.

Straßen, die außerhalb der geschlossenen Bebauung liegen, brauchen wegen einzelner Glättestellen nicht gestreut werden, da von den meisten ortskundigen Fahrern ein entsprechend vorsichtiges Verhalten erwartet werden kann.

Die Gemeinde muss bei Straßenglätte auch belebte Fußgängerwege streuen. Ebenfalls zu streuen sind gekennzeichnete Fußgängerüberwege sowie notwendige Übergänge an Kreuzungen und einzelne Straßenstellen. Auch bei leichtem Schneefall ist zu streuen, wenn die dünne Schneedecke durch den Verkehr schnell zertreten oder zerfahren wird.

Auf Radwegen bedarf es in der Regel keiner auftauenden Mittel. Hier genügt das Streuen von Splitt.

2.3 Auf Parkplätzen
Öffentliche Parkplätze müssen zwar nicht geräumt und gestreut werden, die Gemeinde muss aber dafür sorgen, dass die Gehwege von und zu den Fahrzeugen mit abstumpfenden Mitteln versehen sind.

Auch bei privaten Kundenparkplätzen dürfen keine zu hohen Anforderungen an den Verkehrssicherungspflichten gestellt werden, auch wenn grundsätzlich eine stärkere Verpflichtung zu Erfüllung der Räum- und Streupflicht als auf öffentlichen Parkplätzen besteht. Es genügt, wenn einzelne Zugänge zu den Gebäuden  und Parkflächen bestreuen werden. Tankstellengelände müssen nicht geräumt, sondern nur bestreut werden. Ein erkennbar glatter Gaststätten- Parkplatz darf bei Verlassen des Lokals möglicherweise nicht betreten werden; vielmehr ist dann der Wirt zum Streuen aufzufordern.

3.3 Beginn der Streupflicht
Mit dem Streuen braucht erst eine angemessene Zeit nach Eintritt der Glätte begonnen zu werden. Geht die Gemeinde nach einem vorher festgelegten und mit der Polizei abgestimmten Streuplan vor, so kann es sogar ausreichen, wenn auch auf verkehrswichtigen Straßen erst 1³/4 Stunden nach Beginn des Schneiens gestreut wird. Dabei begründet alleine die Aufnahme einer bestimmten Straße in den Streuplan einer Gemeinde noch keine Räum- und Streupflicht. Kommt es gegen 7.00 Uhr zu Schneefall, kann ein Kraftfahrer, der innerortsgegen 8.15 Uhr über eine Bergkuppe fährt, nicht davon ausgehen, dass die abschüssige Strecke schon gestreut ist; er muss vielmehr mit Unfallfahrzeugen auf der Fahrbahn rechnen. Während morgens grundsätzlich erst mit Beginn des allgemeinen Tages- und Berufsverkehrs zwischen 7.00 Uhr und 8.00 Uhr gestreut zu werden braucht, kann es eventuell erforderlich sein, besonders gefährliche Stellen bereits um 5.00 zu kontrollieren.

An Sonntagen kann ein zeitlicher Beginn der Streupflicht um 9.00 Uhr noch sachgerecht sein.

Eine allgemeine Überprüfungspflicht des gesamten Straßennetzes auf einzelne Glatteisstellen hin hat die Gemeinde nicht.

Bei nur geringem Schneefall ist zwar schon während des Schneiens zu streuen, wenn dadurch die Straßen eine Zeitlang stumpf bleibt. Bei ständig sich erneuernder Glättebildung kann jedoch eine Streupflicht entfallen, wenn das Streuen kaum Wirkung haben würde.

Vorbeugendes Streuen kann in Ausnahmefällen bei konkreter Gefahr geboten sein.

  1. Ende der Streupflicht
    Der Verkehrssicherungspflichtige braucht in der Regel auch für Schnellverkehrsstraßen- also einschließlich Autobahnen- keinen nächtlichen Streudienst einzurichten.
    Auch die Gemeinden sind grundsätzlich nicht verpflichtet, ihre Hauptverkehrs- oder Durchgangsstraßen zur Nachtzeit zu streuen. Die Streupflicht endet vielmehr mit dem Aufhören des allgemeinen Tagesverkehrs, was regional unterschiedlich sein kann. So ist das OLG  Karlsruhe der Ansicht, dass die Streupflicht um 20.00 Uhr endet, während das OLG Köln eine Streupflicht nach 22.OO Uhr verneint.
  2. Wo muss ein Glatteiswarnschild aufgestellt werden?
    Wo außerorts nicht gestreut werden muss- also auf nicht gefährlichen Straßen oder an Straßenstellen, deren Neigung zur Glätte für den sorgfältigen Autofahrer erkennbar ist, braucht in der Regel auch nicht das Warnzeichen 114 StVO („Schleudergefahr“) mit dem Zusatzschild „Glatteis“ aufgestellt werden. Gewarnt werden muss aber dort, wo die Glatteisgefahr nicht voraussehbar und ein umgehendes Streuen dieser Stelle nicht möglich ist- etwa dort, wo sich erfahrungsgemäß bei geringem Bodenfrost wegen hohen Grundwasserspiegels Glatteis bildet. Das Aufstellen von Warnschildern führt jedoch nicht zur Entlastung des Streupflichtigen, sondern begründet allenfalls eine Mithaftung des verunfallten Kraftfahrers.
  3. Überwachungspflicht
    Wird die Streupflicht auf die Anlieger überwälzt, so muss die Gemeinde das Streuen überwachen, sonst haftet sich nach Amtshaftungsgrundsätzen. Die Pflicht des Anliegers beschränkt sich im Zweifel auf das Räumen und Bestreuen der Fußwege. Ein Grundstückeigentümer, dem die Streupflicht obliegt, kann Haftung für deren Erfüllung nicht schon durch die Bestellung eines Beauftragten von sich abwälzen; er muss diesen vielmehr selbst überwachen und kontrollieren, wobei an die bei der Beaufsichtigung anzuwendende Sorgfalt ein strenger Maßstab anzulegen ist.
  4. Haftung bei Schäden durch Streufahrzeuge
    Da die Befahrbarkeit der Straßen Vorrang hat, müssen Schäden, die beim Betreuen mit Salz und Granulaten an parkenden Fahrzeugen entsteht, hingenommen werden, falls sie nicht über das Unvermeidbare hinausgehen und nicht ein Verschulden des Streupflichtigen oder seiner Bediensteten vorliegt.

So haftet die Gemeinde nicht, wenn es unvermeidbar ist, dass aufgrund der engen Straßenverhältnisse die parkenden Fahrzeuge auch bei niedrigster Einstellung der Streubreite von dem Streugut getroffen werden. Wird ein entgegenkommendes Fahrzeug durch Streugut beschädigt, so liegt nach Ansicht des OLG Nürnberg kein unabwendbares Ereignis vor, so dass der Schaden gem. §7 Abs.1 StVO im Rahmen der Gefährdungshaftung zu ersetzen ist.

  1. Klage bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht
    8.1 Anspruchsgrundlage
    Zumeist handelt es sich bei der Ausübung des Streudienstes nicht um eine hoheitliche, sondern um eine privatrechtliche Tätigkeit. Dann ist §823 BGB Anspruchsgrundlage bei einer schuldhaften Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. In einigen Bundesländern ist jedoch die Streupflicht eine öffentlich- rechtliche Aufgabe, so dass sich etwaige Schadensersatzansprüche auf §839 BGB begründet.

8.2 Beweislast
Der Geschädigte muss beweisen, aufgrund welcher konkreten Umstände der betroffene Straßenabschnitt im Gegensatz zum sonstigen Straßenverlauf besonders anfällig für unvermittelte Eisbildung war, ohne dass ein besonders sorgfältiger Verkehrsteilnehmer dies erkennen konnte.

Darüber hinaus spricht regelmäßig ein auf winterlicher Straße ins Rutschen gekommenes Fahrzeug dafür, dass der Fahrzeugführer seine Fahrweise nicht den Straßenverhältnissen angepasst hat.

Im Einzelnen sind folgende Umstände zu beweisen:

  1. a) Glätte zur Unfallzeit
    b) kein ausreichendes Streuen- obwohl
    c) Pflicht hierzu
    d) fahrlässiges Unterlassen des Streuens.

Ist ein objektiver Verstoß  gegen die Streupflicht und ein dadurch hervorgerufener gefährlicher Straßenzustand festgestellt, der zu einem Unfall führt, so ist es Sache des Sicherungspflichtigen, sich zu entlasten und ggf. zu beweisen, dass es alles Mögliche und Zumutbare getan hat, um Beachtung der Streupflicht zu sichern. Ebenso muss der Streupflichtige beweisen, dass ein Streuen der glatten Straße- z.B. wegen ständigen Schneefalls- nutzlos gewesen wäre.

8.3 Abhilfeverfahren
Für Schadenersatzansprüche gegen öffentliche Hand muss der Zivilrechtsweg beschritten werden. Zunächst ist jedoch zu prüfen, on nach dem jeweiligen Landesrecht ein Abhilfeverfahren vor der nächsthöheren Verwaltungsbehörde durchgeführt werden muss. In diesem Fall kann die Klage erst dann eingerichtet werden, wenn die Ansprüche im Abhilfeverfahren abgelehnt wurden oder dem Auftragsteller innerhalb von 2 Monaten nach Eingang des Abhilfegesuches keine Entscheidung zugegangen ist.

8.3 Amtshaftung ohne Verweisungsprivileg
Verletzt ein Amtsträger die ihm als hoheitliche Aufgabe obliegenden Streupflicht und kommt es dadurch zu einem Unfall, so braucht sich der Geschädigte nicht gem. § 839 Abs. 2 BGB auf Ansprüche gegen andere- etwa einen Unfallbeteiligten verweisen lassen, es kommt vielmehr grundsätzlich zum Wegfall des Verweisungsprivilegs.