Die wichtigsten Änderungen zur Punktereform

Am 1. Mai 2014 ist das neue Punktesystem in Verbindung mit einem neuen Bußgeldkatalog in Kraft getreten. Punkte werden künftig nach dem Fahreignungsbewertungssystem vergeben. (link zum KBA)

Nachfolgend einige wichtige Änderungen -Überblick-:

Punkte für echte Verkehrsgefährdung

Während bisher eine Punkteskala von 1-7 zur Anwendung kam, werden Verstöße nach der Reform mit 1,2 oder 3 Punkten, abhängig von der Schwere des Tatvorwurfs bewertet.
Ohne passende Plakette in eine Umweltzone zu fahren ( bisher 1 Punkt ) oder Beleidigung im Straßenverkehr ( bisher 5 Punkte ) werden künftig nicht mehr mit Punkten geahndet

Löschen alter Punkte

Weil einige Verstöße künftig nicht mehr im Punktekonto vermerkt werden, können viele Autofahrer ihre alten Punkte auf einen Schlag loswerden.
Die Löschung erfolgt nur, wenn bis zum 1. Mai kein neuer Punkt hinzukommt. Anderenfalls bleiben alle alten Punkte für die nächsten zwei Jahre auf dem Konto bestehen.

Eindeutigere Tilgungsfristen

1 Punkt = 2,5 Jahren
2 Punkte = 5 Jahren
Punkte, die in Verbindung mit einer Straftat verhängt wurden = 10 Jahren

Alle Punkte, welche ab Mai eingetragen werden, werden unabhängig voneinander gelöscht.
Damit wird die ursprüngliche Regelung der Verlängerung der Tilgungsfrist mit jedem weiteren Punkt aufgegeben.

Das Punktesystem

Statt wie bisher 1 bis 7 Punkte pro Vergehen gibt es nur noch drei Kategorien:

1 Punkt für schwere Ordnungswidrigkeiten.
2 Punkt und Fahrverbot für besonders schwere Ordnungswidrigkeiten.
3 Punkt und vollständiger Führerscheinentzug für besonders schwere Straftaten.
Den Führerschein gibt es hier nicht automatisch nach einer gewissen Zeit wieder. Stattdessen muss eine Neuerteilung beantragt werden.

Einige Beispiele

1Punkt: Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 21km/h, Vorfahrt missachten, telefonieren mit dem Handy.
2 Punkte: Verkehrsgefährdung unter Alkohol mit 0,5 bis 1,1 Promille, rote Ampel missachten, drängeln auf der Autobahn.
3 Punkte: Fahrerflucht, Verkehrsgefährdung unter Alkohol oder Drogen. Bei Straftaten gibt es zwei oder drei Punkte – abhängig davon ob ein Entzug der Fahrerlaubnis angeordnet wird.

Obergrenze für die Fahrerlaubnis

1-3 Punkte = Vormerkung
4/5 Punkte= Ermahnung und letzte Möglichkeit, durch ein Fahreignungsseminar 1 Punkt abzubauen
6/7 Punkte= Verwarnung
8 Punkte oder mehr=Führerscheinentzug. Dieser muss neu beantragt werden. Die Behörden können dazu eine Fahrprüfung anordnen.

Das Verkehrszentralregister wird zum Fahreignungsregister.

Punkte werden künftig nach dem Fahreignungsbewertungssystem vergeben. Während bisher eine Punkteskala von 1-7 zur Anwendung kam, werden Verstöße nach der Reform mit 1,2 oder 3 Punkten, abhängig von der Schwere des Tatvorwurfs bewertet.

Sodann droht der Führerscheinentzug bereits bei 8 Punkten in Flensburg.

Die derzeitige Regelung, dass ein neuer Verstoß die Tilgung der alten Punkte hemmt und bis zur absoluten Tilgungsfrist von 5 Jahren verhindert, entfällt.

Sie haben bereits Punkte in Flensburg und es liegt noch ein Verstoß vor dem 01.05.2014 vor, ist Folgendes zu beachten:

Wenn ein noch laufendes oder demnächst eingeleitetes Bußgeldverfahren zu einer Eintragung von neuen Punkten vor dem 01.05.2014 führt, wird die Löschung der alten Punkte für 2 Jahre gehemmt.

In der Mehrzahl dieser Fälle wird nach Prüfung des Registerauszugs zu empfehlen sein, laufende Bußgeldverfahren – sinnvollerweise mit Anwalt – in ihrer Bearbeitung so weit zu verzögern, dass sie erst nach dem 01.05.2014 eingetragen werden. In diesem Fall wird die Löschung der alten Punkte nicht gehemmt!

Sie haben derzeit keine  Punkte in Flensburg und es liegt noch ein Verstoß vor dem 01.05.2014 vor, ist Folgendes zu beachten:

Bei Eintragungen von Ordnungswidrigkeiten ab dem 01.05.2014 gilt eine Tilgungsfrist von 2,5 Jahren bei einfachen bzw. 5 Jahren bei groben Verstößen.

Sollte ein Ersteintrag durch eine gute Verteidigung nicht insgesamt zu verhindern sein, ist ein Punkteeintrag vor dem 01.05.2014 wegen der derzeit geltenden kürzeren Tilgungsfrist von 2 Jahren anzustreben.

In jedem Fall gilt:

Lassen Sie Ihren Punktestand im Hinblick auf den Übergang und die geltenden Übergangsregelungen zum 01.05.2014 jetzt schon überprüfen, damit 2014 keine bösen Überraschungen drohen.

Beachten Sie auch, dass die derzeit noch bestehenden vielfältigen Punkteabbaumöglichkeiten mit der Neuregelung überwiegend entfallen.