Lenk- und Ruhezeiten

Die Verordnung zur Änderung fahrpersonalrechtlicher, güterverkehrsrechtlicher und zulassungsrechtlicher Vorschriften vom 23.5.2013 ist am 7.6.2013 in Kraft getreten. Dies soll zu einer Vereinfachung der  Aufzeichnung und des Nachweises von Lenk- und Ruhezeiten im Güter- und Personenverkehr führen.

Lenkzeitverstoß mehrere Taten
In Bußgeldsachen, die Verstöße gegen die Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr zum Gegenstand haben, können mehrere rechtlich selbstständige Handlungen nicht allein deshalb als eine prozessuale Tat angesehen werden, weil der Betroffene sie innerhalb eines Kontroll- oder Überprüfungszeitraums begangen hat.
BGH, Beschl. v. 12.09.2013 – 4 StR 503/12