Geschwindigkeit ab Hinweisschild

Folgen des Verstoßes einer Messung gegen eine Verwaltungsrichtlinie

Ein Kraftfahrer hat seine Geschwindigkeit grundsätzlich so einzurichten, dass er bereits beim Passieren eines die Geschwindigkeit regelnden Verkehrszeichens die vorgeschriebene Geschwindigkeit einhalten kann.

Die Rechtsprechung billigt dem Kraftfahrer jedoch zu, dass er mit gewissen Abständen zwischen geschwindigkeitsregelndem Verkehrszeichen und Messstrecke rechnen kann.

Bei Nichteinhaltung einer verwaltungsrechtlichen Abstandsvorschrift kann der Schuldgehalt einer Tat geringer bewertet werden mit der Folge, dass allein die Verwirklichung des Tatbestandes noch keine grobe Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrers darstellt und im Einzelfall daher von einem Regelfahrverbot Abstand genommen werden kann.

OLG Oldenburg, Beschluss vom 13.01.2014, 2 SsBs 346/13