Fahrtenbuch

Zu einer Verfahrenseinstellung mit Fahrtenbuchauflage kommt es, bei Verstößen, die nicht bloßen Bagatellcharakter haben und bei denen die Personalien eines Fahrzeugführers nicht bereits an Ort und Stelle festgestellt werden konnten (z. B. auch in Fällen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort) beziehungsweise auch nicht später (z.B. auf einem Anhörungsbogen) angegeben wurden oder durch eine Identifizierung des Fahrzeugführers durch Zeugen, Lichtbildvorlage usw. festgestellt werden konnten, mithin die Überführung des tatsächlichen Fahrzeugführers scheiterte.

Bei einer Verfahrenseinstellung mit Fahrtenbuchauflage wird dem Halter die Auflage erteilt, über den festgelegten Zeitraum für das betroffene oder auch für sämtliche auf ihn zugelassene Fahrzeuge ein Fahrtenbuch zu führen.
Also in einem Heft Aufzeichnungen zu machen, die sicherstellen, dass bei einem weiteren Verkehrsverstoß anhand des Fahrtenbuches festgestellt werden kann, wer gerade der Fahrzeugführer war.

Somit soll sichergestellt werden, dass den Ermittlungsbehörden, der ihnen obliegenden Beweis der Fahrereigenschaft, welche sie ohne dass der Verdächtigte verpflichtet ist, in irgendeiner Weise an der Aufklärung mitzuwirken, erbringen können.

Gelingt der Behörde dieser Beweis nicht, dann muss das Verfahren in der Regel mit der Begründung eingestellt werden, dass nicht feststellbar war, wer zum Vorfallszeitpunkt das Fahrzeug geführt hat.
Eine Vermutung, dass der Halter eines Fahrzeugs auch gleichzeitig immer dessen Führer war, gibt es nicht.

Auch bei einem erstmaligen Verstoß kann, wenn der Fahrzeugführer nicht festgestellt werden konnte, eine Fahrtenbuchauflage erfolgen.

Dabei genügt den meisten Gerichten bereits ein Verstoß, der mit nur einem Punkt für das Verkehrszentralregister bedroht ist. Das gleiche gilt natürlich erst recht für Rotlichtverstöße oder Geschwindigkeitsüberschreitungen, soweit sie über den Rahmen des Verwarnungsgeldkataloges hinausgehen und mit Punkten bewehrt sind.

Allerdings wird hinsichtlich der Dauer unterschieden: Bei einem Verstoß, der lediglich mit einem Punkt bewertet wird, soll die Auflage in der Regel für ein halbes Jahr auferlegt werden, während bei einer Punktebewertung mit drei Punkten die Verpflichtung ein Jahr lang gelten soll.

Will man eine Fahrtenbuchauflage mit Sicherheit vermeiden, dann ist es, von der nachfolgenden Ausnahme abgesehen, geboten mit den Ordnungsbehörden zeitnah zusammen zu arbeiten und entweder zuzugeben, selbst der Fahrzeugführer gewesen zu sein oder den Fahrer konkret zu benennen.

Eine Ausnahme gilt, wenn zwischen dem Tatzeitpunkt und dem Zeitpunkt, zu dem der Fahrzeughalter zum ersten Mal mit dem Vorwurf konfrontiert wurde (Erhalt eines Anhörungsbogens, Vorladung zur Polizei) eine derartig lange Zeit vergangen ist, dass es unzumutbar ist, sich noch an den konkreten Fahrzeugführer zum Tatzeitpunkt erinnern zu müssen.

Die hierfür geltenden Fristen sind in der Rechtsprechung strittig: Es werden Fristen zwischen zwei und sechs Wochen angenommen.
Außerdem soll nach Ansicht einiger Gerichte die Fristregelung nur bedingt gelten, wenn der Halter des Fahrzeugs ein Kaufmann oder eine Gesellschaft ( Firma, juristische Person ) ist, von diesen wird erwartet, dass sie über die Geschäftsfahrten ihrer Fahrzeuge schriftliche Aufzeichnungen aufbewahren.
Schließlich gilt die vorstehende Ausnahme auch dann nicht, wenn mit dem Anhörungsbogen auch ein Foto übersandt wird, auf welchen der Fahrer ausreichend deutlich zu erkennen ist, weil es dann nicht darum geht, sich zu erinnern, wer gefahren ist, sondern nur darum, den Führer des Fahrzeuges wieder zu erkennen.

Schließlich verlangen die für die Entscheidung über Fahrtenbuchauflagen zuständigen Verwaltungsgerichte auch bei einem längeren zeitlichen Zwischenraum zwischen Vorfallstag und erstmaliger Konfrontation mit dem Vorwurf, dass sich der Fahrzeughalter zumindest bemüht, den Kreis der möglichen Fahrzeugführer zu benennen, die für den Tattag in Betracht kommen. Hat ein Fahrzeughalter insoweit aber alles ihm Mögliche unternommen, um zur Aufklärung beizutragen, darf ihm keine Fahrtenbuchführung auferlegt werden.