Nutzungsausfall für gewerblich genutzte Fahrzeuge

Mit Urteil vom 11.06.2014 hat das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken (1 U 157/13) bestätigt, dass der Nutzungsausfall auch für ein gewerblich genutztes Fahrzeug zu erstatten ist, wenn dieses als Verkehrsmittel eingesetzt wird und nicht unmittelbar zur Gewinnerzielung, d.h. der Gewinn, wie bei einem Taxi, einem Reisebus oder einem Lkw, unmittelbar mit Transportleistungen erzielt wird (hier nur Vorhaltekosten pp. erstattungsfähig).

Dem Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung steht weder ein in der Ausfallzeit gelegentlich eingesetzter Firmen-Lkw, noch die teilweise Überlassung eines Ersatzwagens durch die Ehefrau entgegen.

Nach dem Rechtsgedanken des § 843 Abs. 4 BGB wird der Schädiger nicht durch (freiwillige) Leistungen Dritter entlastet, die ihm nach dem Sinn der schadensrechtlichen Vorschriften nicht zugutekommen sollen; dies gilt auch für den Nutzungsausfallschaden.