Fahren ohne Fahrerlaubnis führt zum Verlust des Versicherungsschutzes

Wenn ohne gültige Fahrerlaubnis ein KFZ gefahren und einen Unfall verursacht wird, hat dies nicht nur strafrechtliche Konsequenzen, sondern schränkt auch den bestehenden Versicherungsschutz massiv ein.

Die Kfz-Haftpflichtversicherung muss zwar dennoch in vollem Umfang für den Schaden des Unfallgegners aufkommen, kann jedoch im Gegenzug Regress vom Versicherten fordern. Da es sich beim Fahren ohne Führerschein um eine sogenannte Obliegenheitsverletzung vor Eintritt des Versicherungsfalls handelt, kann der Versicherer nach Regulierung des Schadens maximal 5.000 Euro vom Versicherungsnehmer zurück verlangen.

Im Gegensatz zur KFZ Haftpflichtversicherung kann die Vollkaskoversicherung die Leistung sogar gänzlich verweigern, wenn der Unfallfahrer ohne Fahrerlaubnis unterwegs war. Denn grundsätzlich gehört es zu den ständigen Pflichten des Versicherungsnehmers, die gesetzeskonforme Verwendung des versicherten Wagens sicherzustellen. Bei einer entsprechenden Pflichtverletzung muss der Versicherungsnehmer den Schaden daher aus eigener Tasche zahlen.

Besondere Vorsicht bei Freunden oder Bekannten

Aufpassen müssen auch Fahrzeughalter, die ihr Auto an Freunde oder Bekannte verleihen. Wer sein Auto nämlich an eine Person verleiht, die momentan gar keine gültige Fahrerlaubnis hat, macht sich nach § 21 StVG ebenfalls strafbar. Darüber hinaus riskiert der Fahrzeughalter auch noch, seinen Kaskoschutz zu verlieren und muss im Falle eines Unfalls mit Regressforderungen seiner Kfz-Haftpflichtversicherung rechnen. Da eine Mitschuld nicht nur bei Vorsatz (also wenn der Verleiher von der fehlenden Fahrerlaubnis weiß), sondern auch schon bei Fahrlässigkeit angenommen wird, sollte unbedingt vorab geklärt werden, ob der Entleiher eine gültige Fahrerlaubnis besitzt.

Einige Urteile:

OLG Köln, Urteil v. 20.11.1995, Az. 16 U 32/95

Beschädigung eines Pkw bei Probefahrt: Haftung für einfache Fahrlässigkeit; Beweislast

BGH, Urteil v. 18.12.1979, Az. VI ZR 52/78

Stillschweigender Haftungsverzicht des Kfz-Halters bei Probefahrt mit dem Kaufinteressenten

LG Coburg, Urteil v. 29.04.2009, Az. 13 O 717/08 –- lehnt Diebstahl ab

OLG Köln, Urteil v. 22.07.2008, Az. 9 U 188/07 –- Nimmt Diebstahl an

OLG Koblenz, Urteil v. 13.01.2003, Az. 12 U 1360/01

Anbahnung eines Kraftfahrzeugkaufes: Stillschweigende Haftungsfreistellung eines Kaufinteressenten bei leicht fahrlässiger Fahrzeugbeschädigung auf einer Probefahrt