Im Internet bestellte Ware kann getestet werden

Der Bundesgerichtshof hat im November 2010 ( VIII ZR 337/09 ) entschieden, dass der Verkäufer den vollen Kaufpreis eines Wasserbettes erstatten muss.

Ein Mann gab nach drei Tagen ein übers Internet erworbenes Wasserbett zurück.
Der Verkäufer erstattete nicht den vollen Kaufpreis, sondern nur einen geringen Teilbetrag weil mit der Befüllung des Bettes der Wiederverkaufswert gesunken sei.
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Käufer trotz des möglicherweise eingetretenen Wertverlusts den vollen Kaufpreis zurückverlangen kann, da er die Ware nur geprüft hat.
Ein fristgerecht erklärter Widerspruch des Verbrauchers beim Fernabsatzvertrag hat zur Folge, dass die empfangenen Leistungen von den Vertragsparteien zurückzugewähren sind.
Soweit der empfangene Gegenstand sich verschlechtert hat oder untergegangen ist, muss der Schuldner statt der Rückgabe Wertersatz leisten.
Die Wertersatzpflicht besteht jedoch dann nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist.
Letzteres war vorliegend der Fall. Der Aufbau des Betts und die Befüllung der Matratze mit Wasser stellen lediglich eine Prüfung der Sache dar.
Der Verbraucher soll grundsätzlich Gelegenheit haben, die durch Vertragsabschluss im Fernabsatz gekaufte Ware zu prüfen und auszuprobieren, weil er die Ware vor Abschluss des Vertrags nicht sehen konnte. Dies schließt die Ingebrauchnahme ein, soweit sie zu Prüfzwecken erforderlich ist, selbst wenn sie zu einer Wertminderung der Ware führt.
Die Anbieter müssen Waren zurücknehmen und den kompletten Kaufpreis erstatten, selbst wenn diese durch das Ausprobieren wertlos wurden.