Hohe Kosten für den Mobilfunk, was tun?

Ist im konkreten Fall eine ausreichende Beratung und Aufklärung beziehungsweise Warnung vor einer hohen (Daten-) Rechnung erfolgt?


In einem konkreten Fall hatte der Kunde ein Smartphone zusammen mit der Navigationssoftware im Mobilfunkshop des Anbieters. Bei Vertragsschluss konnte er zwischen einem volumenabhängigen Abrechnungsmodell (0,006 Euro pro Kilobyte / 0,02 Euro pro Kilobyte für WAP-Verbindungen), einem Datenpaket mit 150 MB Inklusiv-Volumen zum Preis von 10 Euro und einer Daten-Flatrate zum Monatspreis von 25 Euro wählen. Auf Anraten des Mitarbeiters entschied sich der Kunde für die Volumenabrechnung, um nach der ersten Rechnung zu entscheiden, ob sich eines der beiden anderen Datentarif-Modelle für ihn lohnt. Nach zwei Tagen: Datenkosten von gut 1.000 Euro.
Der Anbieter sperrte die SIM-Karte des Kunden. Nachdem der Kunde seinen Vertrag nicht mehr nutzen konnte und die Rechnungen auch nicht mehr bezahlte, kündigte das Mobilfunk-Unternehmen den Vertrag und verlangte Schadenersatz aufgrund der vorzeitigen Vertragsbeendigung.
Das Landgericht Münster (Az.: 06 S 93/10) entschied, die Mobilfunk-Firma hätte den Kunden vor Abschluss des Mobilfunkvertrags unter gleichzeitiger Vermietung des Smartphones mit dem dazu gehörenden Navigationssystem auf die Gefahr erheblicher Kosten durch WAP- und Internetverbindungen hinweisen müssen. Dies gelte besonders deshalb, da dem Anbieter bekannt gewesen sei, dass dieses Gerät Internet- und WAP-Verbindungen mit erheblichem Datenvolumen herstellen könnte – z.B. um Softwareupdates sowie aktuelles Kartenmaterial für die Navigationssoftware im Umfang von mehr als 150 MB herunterzuladen. Daher wäre der Mitarbeiter dazu verpflichtet gewesen, „den Kunden auf die Gefahren hinzuweisen und ihm eine Datenflatrate zur Vermeidung dieser Kostenfalle zu empfehlen“.
Ferner wurde erörtert inwieweit der Kunde, die von dem Handy heruntergeladenen Datenmengen und die hiermit verbundenen Kosten überblicken konnte.
Das Gericht übte Kritik an der mangelnden Kostenkontrolle durch den Anbieter und forderte eine SMS-Warnung.