Minderjährige Klingelton-Abo

Schließt eine Minderjährige ein Klingelton-Abo über ihr Handy ab, dessen Anschlussinhaber ihr Vater ist, so muss sie die Gebühren nicht bezahlen, wenn kein Erziehungsberechtigter nachträglich dem Vertrag zustimmt. Der Vater muss die Gebühren nicht bezahlen, wenn der Klingelton-Anbieter nicht davon ausgehen darf, dass der Vater das Rechtsgeschäft duldet. So entschied am 28.07.2008 das Amtsgericht Berlin-Mitte -Az.: 12 C 52/08.

Weder die minderjährige Tochter als Nutzerin des Handys noch deren Vater als Anschlussinhaber müssen die entstandenen Abokosten bezahlen. Nach Ansicht des Gerichts ist bereits gar kein wirksamer Vertrag zustande gekommen. Hierfür hätte es sowohl eines wirksamen Antrags als auch einer wirksamen Annahme des Vertrages bedurft. Der Vater hätte den Vertragsabschluss seiner Tochter genehmigen müssen, damit dieser wirksam ist. Gegenüber Jamba hat der Vater diese Genehmigung jedoch mehrfach und ausdrücklich verweigert.
Darüber hinaus führt das Gericht aus: „Die Beklagte kann sich auch nicht auf eine Anscheinsvollmacht der Tochter des Klägers berufen. Eine Anscheinsvollmacht ist gegeben, wenn der Vertretene das Handeln des Scheinvertreters nicht kennt, er es aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen und verhindern können und der andere Teil annehmen durfte, der Vertretene dulde und billige das Handeln des Vertreters (…). Die Anscheinsvollmacht beruht auf dem Setzen eines Rechtsscheins und setzt ein schutzwürdiges Vertrauen des anderen Teils voraus. Ein solches ist im vorliegenden Fall nicht gegeben, denn der Beklagte durfte nicht annehmen, der Kläger dulde und billige das Handeln des Vertreters.“