Einsichtsrecht in Patientenakte

Das Original einer Patientenakte gehört dem Arzt oder dem Krankenhaus, von dem sie erstellt wurde

Der Patient hat jedoch ein Einsichtsrecht.

Das Recht auf Einsicht in die Patientendokumentation ergibt sich als eine besondere Form der Auskunftserteilung nicht nur aus dem Datenschutzrecht bzw. dem „Recht auf Selbstbestimmung und der personalen Würde des Patienten“ (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG ), sondern besteht auch als Nebenrecht aus dem Behandlungsvertrag und zivilrechtlich zur Durchsetzung von Rechtsansprüchen (§ 810 BGB) und aus der ärztlichen Berufsordnung (§ 10 Abs. 2 MBO-Ä). Prozessual kann sich der Patient auf § 422 ZPO berufen.

Zu den Behandlungsunterlagen in welche der Patient Einsicht nehmen darf, gehören z.B. Medikation, Operationsberichte, Laborergebnisse, Fieberkurven, EKG, EEG, Computeraufzeichnungen, Röntgenaufnahmen, handschriftliche oder digitale Aufzeichnungen des Behandlungsverlaufs ( u.a. die Vorsorge, Anamnese, Diagnose, Therapie und Nachsorge) sowie solche medizinischen Dokumentationen, die von Relevanz für die individuelle Behandlung sind, ohne dass diese zur Person des Patienten geführt sein müssten. Dies gilt z.B. bzgl. einer Bluttransfusion für die (anonymisierte) Blutspendedokumentation, die Herstellerdokumentation sowie die Ausgabedokumentation.

Die Akteneinsicht wird in der Regel so umgesetzt, dass der Patient Kopien, welche er bezahlen muss ( meist 0,50 €/Seite ) oder zumindest der Datenträger, auf dem die Patienteninformationen gespeichert sind, visuell zugänglich gemacht wird. Dadurch kann der Patient nicht nur seine Patientendaten zur Kenntnis nehmen, sondern zugleich auch den Datenträger und dadurch dessen Beweis- bzw. Dokumentationskraft prüfen.
Der Arzt ist verpflichtet, auf Antrag die Kopien oder Ausdrucke zu fertigen, herauszugeben und zu versichern, dass die herausgegebenen Unterlagen vollständig sind.

Der Ort, der Zeitpunkt und die Umstände liegen ebenso wie die Auskunftserteilung im Ermessen des Arztes.
Dem Arzt obliegt es gegen Kostenerstattung im Rahmen von Treu und Glauben die handgeschriebenen oder verschlüsselten und aus Fachbegriffen bestehenden Aufzeichnungen für den Patienten Lesbarkeit und Nachvollziehbarkeit herzustellen.

Das Einsichtsrecht kann auch in der Form wahrgenommen werden, dass ein Arzt oder eine Person des Vertrauens des Patienten mit der Einsicht beauftragt wird.
So kann der Patient die Herausgabe von Krankenunterlagen an den nachbehandelnden Arzt verlangen.

Einschränkungen der Akteneinsicht, die in der Person des Patienten liegen, müssen bei einem Rechtsanwalt oder einer sonstigen dritten Person des Vertrauens nicht automatisch vorliegen. Dies ist z.B. der Fall, wenn einem Patienten die Einsicht aus Gründen des eigenen Gesundheitsschutzes vorenthalten wird. Deshalb kann zur Wahrung der Patienteninteressen eine Einsicht durch eine Vertrauensperson geboten sein.

Spezialgesetzliche Regelungen können das Einsichtsrecht an Bedingungen knüpfen, einschränken oder zur Verweigerung führen.

Außerdem besteht die Möglichkeit, dass der Behandler die Einsichtnahme verweigert soweit es um seine subjektiven Auszeichnungen, Anmerkungen und Bedenken handelt.

Das Einsichtsrecht in subjektive Daten besteht jedoch, wenn das Informationsinteresse des Patienten gegenüber den schützenswerten Interessen des Arztes überwiegt. Der Arzt hat grundsätzlich kein berechtigtes Interesse daran, eine kritische Hinterfragung seiner Behandlung zu verhindern. Bei der Abwägung ist zu beachten, dass der Arzt als professioneller Helfer grundsätzlich weniger schutzbedürftig ist als der Patient als Hilfsbedürftiger.

Der Akteneinsicht können des Weiteren therapeutische Gründe entgegenstehen, z.B. bei konkretem Anlass für die Annahme einer schweren Selbstgefährdung.
So ist zum Beispiel bei Unterlagen aus psychiatrischer Behandlung die Frage des medizinisch begründeten Patientenschutzinteresses und die Frage, ob eine Aushändigung an den Patienten medizinisch verantwortbar ist, zu beachten.

Darüber hinaus sind Interessen Dritter zu berücksichtigen, die in die Behandlung einbezogen worden sind. Der Arzt kann auch eigene Interessen an der Erhaltung der therapeutischen Handlungsfähigkeit oder des Eigenschutzes berücksichtigen.

Bei der Entscheidung über die Verweigerung der Akteneinsicht handelt der Arzt in gebundenem Ermessen, d.h. er darf die Einsicht nicht frei, sondern nur unter Abwägung bestimmter Interessen des Patienten, seiner Selbst oder Dritter ablehnen. Ist eine Einsichtnahme nur teilweise möglich bzw. zu gewähren, so muss der Arzt durch Abdecken/Schwärzen der vorzuenthaltenden Teile die Einsicht gewähren. Dem Arzt ist es grundsätzlich auch erlaubt, eine duale Aktenführung zu praktizieren, d.h. einsichtsfähige und einsichtsverweigerungsfähige Aktenteile getrennt zu führen.

Da aber die Frage der Einsichtsverweigerung aus den gesamten Umständen des Einzelfalls zu beantworten ist, kann eine Einstufung als verweigerungsfähig nicht automatisch die Verweigerung begründen.

Die Möglichkeit des Ausschlusses besteht auch nur im vorprozessualen Bereich. Kommt es zur gerichtlichen Auseinandersetzung, so muss auf Anordnung des Gerichtes die gesamte Dokumentation als Prozessmaterial herangezogen werden.

Ein Recht auf ersatzlose Herausgabe von Patientenunterlagen besteht grundsätzlich nicht. Dies stünde in Widerspruch zur ärztlichen Dokumentationspflicht (§ 10 MBO-Ä). Lediglich nach der Spezialregelung des § 28 Abs. 6 S. 2 RöntgVO hat der Arzt auch ohne Verlangen des Patienten diesem Röntgenaufnahmen im Original zur Weiterleitung an einen nachbehandelnden Arzt mitzugeben, wenn dadurch voraussichtlich eine Doppeluntersuchung vermieden wird.