Cannabis erster Verstoß

Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des Trennens von Konsum und Fahren führt regelmäßig nicht unmittelbar zur Entziehung der Fahrerlaubnis (BVerwG, Urt. v. 11.4.2019 – 3 C 13.17) Quelle: Pressemitteilung des BVerwG Nr. 29/2019 v. 11.4.2019

Mit dem Urteil vom 11.4.2019 hat das Bundesverwaltungsgericht seine bisherige Rechtsprechung geändert und entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter der Wirkung von Cannabis ein Kfz geführt hat, in der Regel nicht ohne weitere Aufklärung von fehlender Fahreignung ausgehen und ihm unmittelbar die Fahrerlaubnis entziehen darf.

Beim erstmaligen Verstoß haben die Fahrerlaubnisbehörden vielmehr gemäß § 46 Abs. 3 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 S. 3 FeV nach pflichtgemäßem Ermessen über die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Klärung der durch diese Fahrt begründeten Zweifel an der Fahreignung zu entscheiden.