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Dektektivkosten bei Benzindiebstahl |
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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Tankstellenbetreiberin die zur Ermittlung eines Kunden aufgewandten Kosten von diesem erstattet verlangen kann, wenn er ohne zuvor zu bezahlen das Tankstellengelände verlässt.
Der Kunde tankte an der und bezahlte an der Kasse bezahlte er lediglich einen Schokoriegel und zwei Vignetten. Die Tankstellenbetreiberin schaltete, nachdem sie bemerkt hatte, dass der Kraftstoff nicht bezahlt worden war, ein Detektivbüro zur Ermittlung ein. Die hierfür angefallenen Kosten sind zuzüglich der Auslagenpauschale von 25 € und den vorgerichtlichen Anwaltsgebühren zuerstatten. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgericht ihr stattgegeben. Die dagegen gerichtete Revision des Beklagten blieb ohne Erfolg.
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Im EU-Ausland kann schnelles Fahren teuer werden |
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Zuvor konnten deutsche Autofahrer nur an Ort und Stelle zur Zahlung gebeten werden.
Künftig wird es möglich sein, Bußgelder aus anderen EU-Staaten in Deutschland einzutreiben.
Durch das Gesetz, welches im Rahmen des „EU-Rahmenbeschlusses zur grenzüberschreitenden Vollsteckung von Geldstrafen und –bußen“ am 1. Oktober 2010 in Kraft getreten ist, ist es auch möglich, dass Verstöße betroffen sind, die Jahre zurückliegen, denn es gilt das Datum, an dem die Ausländische Bußgeldbehörde den Bußgeldbescheid ausgegeben hat.
Zum Beispiel ist in Italien mit einer Ausstellungszeit von 360 Tagen und in Frankreich mit 2 Jahren zu rechnen.
Vollstreckt werden Verstöße ab einer Summe von 70 €. Punkte in Flensburg muss man aber nicht zu befürchten.
Es wird geraten das Bußgeld zügig zu zahlen respektive die Rechtmäßigkeit des Bescheides schnell zu klären, da ansonsten mit hohen Aufschlägen zu rechnen ist und notfalls der Gerichtsvollzieher die Summe vollstrecken kann.
Dieser kann aber nur vollstrecken, wenn die ausländischen Unterlagen über das Bußgeld in der Heimatsprache abgefasst wurden und der Fahrer der gleichzeitige Halter des Fahrzeuges ist.
Ein fristgerechter Einspruch bei der ausländischen Behörde verhindert so ein weiteres Verfahren.
Urlauber müssen aber dennoch mit einer hohen Geld- oder Haftstrafe rechnen, wenn sie Mahnungen missachten und wieder in das Urlaubsland einreisen.
Wird man von der Polizei an Ort und Stelle angehalten, so muss das Knöllchen direkt gezahlt werden, auf der Suche nach dem nächsten Bankautomaten behält die Polizei zur Sicherheit die Papiere. Ist kein Geld auf dem Konto wird das Fahrzeug stillgelegt bis die Rechnung beglichen ist.
Ab einem Promillewert von über 1,5 wird in Italien das Fahrzeug enteignet und versteigert, aber auch in anderen Ländern muss mit hohen Strafen gerechnet werden.
Ich berate Sie gern.
Quelle: RA Ursula Albrecht www.es-ist-recht.de
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Rat und Hilfe - Unfall - Wer zahlt die Lauferei |
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Rat und Hilfe sofort nach dem Unfall durch unabhängige und fachlich kompetente Personen sind für den Geschädigten (Unfallopfer) sehr wichtig, weil ihm buchstäblich die Zeit davon läuft . Sie als Geschädigter müssen, anders als der Schädigende (Unfallverursacher), sofort nach dem Unfallereignis für die Schadensregulierung ausschlaggebende Entscheidungen treffen. Treffen Sie die falsche Entscheidung oder treffen Sie die Richtigen zu spät, kann das für die Schmälerung oder gar den Verlust Ihres Anspruches bedeutend sein.
Sie müssen zum Beispiel entscheiden,
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ob und in welche Werkstatt Sie das beschädigte Fahrzeug bringen, bzw. abschleppen lassen,
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ob Sie den Schadensnachweis durch einen Sachverständigengutachter, einen Kostenvoranschlag oder eine Reparaturrechnung erbringen ,
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ob und welchen Mietwagen Sie anmieten ,
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ob Sie vorleisten oder eine Abfindungserklärung unterschreiben ,
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ob Ihnen Ersatz für die beschädigten Gegenstände im PKW, für den Minderwert des Fahrzeuges zusteht ,
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ob Ihnen Schmerzensgeld zusteht,
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ob Sie den Schaden Ihrer Kaskoversicherung melden usw.
Sie als schuldlos Geschädigter stehen dem Papierkrieg mit den Versicherungen oftmals allein gegenüber. Der Schädiger meldet den Schaden seiner Versicherung und ist damit fein raus .
Sie als Geschädigter scheuen oft, Hilfe in Anspruch zu nehmen. Dabei ist guter Rat in diesem Fall nicht teuer. (Für den Fall , dass Sie völlig schuldlos am Unfall sind, trägt die Kosten der anwaltlichen Hilfe die Versicherung des Schädigers/Unfallverursachers).
Gern stehe ich Ihnen für Fragen zur Verfügung.
Quelle: RA Ursula Albrecht www.es-ist-recht.de
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Ersatz des tatsächlichen Reparaturkosten |
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Ersatz der tatsächlichen Reparaturkosten auch wenn die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten über der 130% - Grenze liegen ( wirtschaftlicher Totalschaden ).
Obgleich im, vom Bundesgerichtshof ( Urteil vom 15.11.2011 - VI ZR 30/11 - ) zu entscheidenen Fall die Voraussetzungen für eine Kostenerstattung nicht vorlagen, stellte der BGH klar, dass grundsätzlich eine Kostenerstattung in Frage kommt.
Hierzu ist es erforderlich, dass die Reparatur fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt wird, wie ihn der Sachverständige im Gutachten festgelegt hat.
Es greift das Wirtschaftlichkeitsgebot, wenn es dem Geschädigten unter Verwendung von Gebrauchtteilen gelungen ist , eine nach Auffassung des Sachverständigen fachgerechte Reparatur nach den Vorgaben des Gutachtens durchzuführen, deren Kosten den WIederbeschaffungswert nicht übersteigen.
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Keine Bindung an fiktive Unfallschadenabrechnung |
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Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs - Urteil Aktenzeichen VI ZR 17/11 vom 18. Oktober 2011 - ist der Geschädigte eines Verkehrsunfalles an die zunächst von ihm gewählte fiktiver Abrechnung des Schadenfalles nicht gebunden. Den gewährten Werkstattrabatt muss er sich bei konkreter Schadenberechnung anrechnen lassen.
Der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte, der seinen Fahrzeugschaden mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers zunächst (fiktiv) auf der Grundlage der vom Sachverständigen geschätzten Kosten abrechnet, ist an diese Art der Abrechnung nicht ohne weiteres gebunden, sondern kann nach erfolgter Reparatur grundsätzlich zur konkreten Schadensabrechnung übergehen und nunmehr Ersatz der tatsächlich angefallenen Kosten verlangen
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Urteile / Tipps