Es gilt die Pflicht Bürgersteige vom Laub zu befreien.

Obgleich grundsätzlich die Gemeinden für die Sicherheit der Fußwege zuständig sind, wird diese Verpflichtung auf die Grundstückseigentümer abgewälzt.

Im Mieterhöhungsprozess kann ein einfacher Mietspiegel gemäß § 558c BGB, der von den örtlichen Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter gemeinsam erstellt und von der Gemeinde anerkannt wurde, ein Indiz für eine zutreffend wiedergegebene ortsübliche Vergleichsmiete sein.

Einwendungen gegen eine Betriebskostenabrechnung müssen innerhalb von 12 Monaten nach Zugang der Abrechnung dem Vermieter mitgeteilt werden (§ 556 Abs. 3 Satz 5 BGB).

Dies gilt auch wenn bereits Betriebskostenabrechnungen der Vorjahre aus dem gleichen Grund zurückgewiesen wurden.
Sind Abrechnungen infolge eines gleichen Fehlers unzutreffend , muss die Erhebung der (gleichen) Einwendung immer wiederholt werden. Es ist nicht ausreichend auf bereits erhobenen Einwendungen Bezug zu nehmen.

Der Bundesgerichtshof hatte mit Urteil von 07.07.2010 (VIII ZR 85/09) den Fall zu entscheiden, dass die Wohnungsmieter wegen dem Trittgeräuschen der über Ihnen liegenden Wohnung über den Zeitraum von ca. 2 Jahren die Mietzahlung um 10% gemindert haben

Nach § 536 BGB besteht grundsätzlich ein Recht auf die Minderung der Miete, wenn die Mietsache Mängel aufweist. Eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht.