Verwertbarkeit Dashcam Unfall

Zum Sachverhalt des Urteil vom 15. Mai 2018 – VI ZR 233/17 – (Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle, Nr. 088/2018 vom 15.05.2018):

Der Kläger nimmt den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall auf restlichen Schadensersatz in Anspruch. Die Fahrzeuge der Parteien waren innerorts beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Linksabbiegespuren seitlich kollidiert. Die Beteiligten streiten darüber, wer von beiden seine Spur verlassen und die Kollision herbeigeführt hat. Die Fahrt vor der Kollision und die Kollision wurden von einer Dashcam aufgezeichnet, die im Fahrzeug des Klägers angebracht war. Weiterlesen

Gelblichtverstoß

ACHTUNG

Verstärkt werden jetzt auch Gelblichverstöße von der Polizei geahndet.

Nach § 37 der Straßenverkehrsordnung regelt, dass bei gelbem Lichtzeichen vor der Kreuzung auf das nächste Zeichen zu warten ist. Sind Sie bei Gelblicht gefahren, obwohl eine gefahrlose Bremsung möglich gewesen wäre, wurde das Gelblicht nicht beachtet. Der „Gelblichtverstoß“ wird mit einem Verwarngeld von 10 € bzw. 15 € geahndet.

 

Badeunfall

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 189/2017 vom 28.11.2017 Sachverhalt- BGH Urteil vom 23. November 2017 – III ZR 60/16

Die seinerzeit zwölfjährige Klägerin macht gegen die beklagte Gemeinde Schadensersatz wegen eines Badeunfalls in einem kommunalen Freibad geltend. Sie verfing sich unter Wasser mit einem Arm in dem Befestigungsseil einer Boje, die Teil der Markierung des Übergangs zwischen zwei Schwimmbereichen war. Nachdem die Badeaufsicht bemerkt hatte, dass die Boje abgesenkt war, befragte sie zunächst zwei Kinder, ob sie das Befestigungsseil verknotet hatten, was diese verneinten. Daraufhin bat die Aufsichtsperson einen 13 oder 14 Jahre alten Jungen, zu der Boje zu schwimmen und nach der Ursache der Absenkung schauen.

Weiterlesen

Rettungsgasse

Rettungsgasse und Vorrang von Fahrzeugen mit Sonderrechten

200 Euro und 2 Punkte zahlt wer Autobahnen oder Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrtstreifen je Richtung keine Rettungsgasse bildet.

Kommt es zur Behinderung, Gefährdung, Sachbeschädigung, zahlt man bis zu 320 € und bekommt einen Monat Fahrverbot

320 Euro (2 Punkte und 1 Monat Fahrverbot) sind fällig wer das Blaulicht ignoriert und für Fahrzeuge mit Blaulicht und Martinshorn nicht sofort Platz macht.

Handy Ladeschale

Das Amtsgericht Landstuhl (Urteil vom 06.02.2017 – 2 OWi 4286 Js 12961/16) hat entschieden:

Das Aufnehmen eines im Fahrzeug liegenden Mobiltelefons durch den Fahrer während der Fahrt, um es an einem anderen Ort im Fahrzeug in eine Ladeschale zu stecken, stellt kein tatbestandsmäßiges Verhalten im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO dar. (entgegen OLG Oldenburg, Beschluss vom 7. Dezember 2015, 2 Ss OWi 290/15). Weiterlesen

Rasen im Stadtzentrum – vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs

Urteil des Landgerichts Köln gegen den „Autoraser von der Aachener Straße“ rechtskräftig. Bundesgerichtshof -Mitteilung der Pressestelle-  vom 03.01.2017

Das Landgericht Köln hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Weiterlesen

Autoverkäufer Haftung für Umweltplakette

Der Bundesgerichtshof ( BGH ) hat am 13.03.2013 –VIII ZR 186/12 Pressemitteilung –  entschieden dass, der Käufer eines mit einer gelben Umweltplakette versehenen Gebrauchtwagens den privaten Verkäufer nicht auf Gewährleistung in Anspruch nehmen kann, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung der Plakette mangels Einstufung des Fahrzeugs als „schadstoffarm“ nicht erfüllt sind und es deshalb in Umweltzonen nicht benutzt werden kann.

Zu hoher Treibstoffverbrauch – Fahrzeugmangel

Verbraucht ein Fahrzeug mehr Kraftstoff als es der Hersteller angibt, gilt dies als Mangel. Der Käufer kann das Auto zurückgeben.

In der Entscheidung des LG Bochum (4 O 250/10 vom 12.04.2012) hat ein Mann einen Pkw erworben, der laut Herstellerangaben zwischen 6 und 10 Liter Super auf 100 Kilometer verbrauchen sollte. Tatsächlich lag der Verbrauch jedoch bei 12,5 Liter / 110 km.
Ein Gutachten bestätigte, dass der Verbrauch des Autos auch unter Laborbedingungen 12 bis 14 % über den Angaben lag.
Das Gericht sah hierin einen erheblichen Sachmangel und gestand den Rücktritt vom Kaufvertrag zu. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.