Mitarbeiter Deutschen Bank AG Frankfurt am Main Steuerstraftaten

Bundesgerichtshof Urteil vom 15. Mai 2018 – 1 StR 159/17 BGH-Mitteilung der Pressestelle Nr. 089/2018 vom 15.05.2018

Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten H. wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier weitere Angeklagte jeweils wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und drei Monaten und zwei Jahren verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafen gegen die wegen Beihilfe verurteilten Angeklagten hat es zur Bewährung ausgesetzt.  Weiterlesen

Vergewaltigung

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 050/2018 vom 14.03.2018 – BGH Beschluss vom 7. März 2018 – 1 StR 479/17

Das Landgericht Bamberg hat den Angeklagten wegen schwerer Vergewaltigung in sechs und schwerer sexueller Nötigung in fünf Fällen sowie wegen schweren sexuellen Missbrauchs und weiterer Vergehen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und neun Monaten verurteilt und gegen ihn ein fünfjähriges Berufsverbot verhängt. Weiterlesen

Denkzettel

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 038/2018 vom 21.02.2018 -Urteil vom 21. Februar 2018 – 5 StR 347/17 Nach den Feststellungen des Landgerichts traf der Angeklagte am Tattag nach einer vorausgegangenen körperlichen Auseinandersetzung etwa zwei Wochen zuvor erstmals wieder auf den Nebenkläger und entschloss sich spontan, diesem einen „Denkzettel“ für die zuletzt erlittene „leichte Kopfverletzung“ zu verpassen. In Umsetzung dieses Entschlusses brachte er den Nebenkläger mittels eines Faustschlages zu Boden und fügte ihm u.a. durch mehrfache Fußtritte gegen den Kopf schwere Verletzungen zu. Weiterlesen

Mord

LKA-Beamter wegen Mordes rechtskräftig zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts tötete der voll schuldfähige Angeklagte einen 59-jährigen Mann, um die anschließende Zerstückelung des Körpers zu ermöglichen, von der er sich sexuellen Lustgewinn versprach. Das Tatopfer war mit dem Handeln des Angeklagten einverstanden. Es hatte den Wunsch, von ihm „geschlachtet“ und verspeist zu werden. Mitteilung der Pressestelle Nr. 037/2018 vom 21.02.2018 BGH-Urteil vom 21. Februar 2018 – 5 StR 267/17  Weiterlesen

Handy am Steuer

Achtung!

Nicht nur Alkohol/Drogen am Steuer kann teuer werden, sondern auch das Telefonieren am Steuer ist erheblich teurer geworden.

Der Griff zum Handy und /oder anderer elektronischen Geräten (zum Beispiel: Tablet oder Navi) sollte in Zukunft nur noch erfolgen, wenn der Motor richtig aus ist.

100 € (1 Punkt) für das Telefonieren oder der Griff zu anderen elektronischen Geräten am Steuer während der Fahrt oder bei Stopp mit laufendem Motor (zum Beispiel an einer roten Ampel) ohne Benutzung einer Freisprechanlage.

Zudem:

150 € (2 Punkte und 1 Monat Fahrverbot) zahlt wer andere gefährdet, weil er zum Beispiel mit Handy am Ohr Schlangenlinien fährt.

200 € (2 Punkte und 1 Monat Fahrverbot) sind fällig, wenn es zur Sachbeschädigung kommt.

Radfahrer

mit Handy in der Hand – 55 €.