Sterbehilfe – extreme Ausnahmesituation

Mit Urteil vom 02. März 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht BVerwG  3 C 19.15   den folgenden Fall entschieden:

Die Ehefrau des Klägers litt seit einem Unfall im Jahr 2002 unter einer hochgradigen, fast kompletten Querschnittslähmung. Sie war vom Hals abwärts gelähmt, musste künstlich beatmet werden und war auf ständige medizinische Betreuung und Pflege angewiesen. Weiterlesen

Unfall auf der Autobahn

Das Bundessozialgericht befasste sich mit einem Unfallgeschehen auf der Autobahn.

Der Kläger holte ein Kurbelstützrad von der Autobahn ( Überholspur ), das ein vorausfahrender LKW verloren hatte. Hierbei wurde er von einem VW-Bus erfasst und erheblich verletzt. In der Entscheidung ( Urteil vom 27. 3. 2012 – B 2 U 7/11 R ) ging es um die Frage, ob eine versicherte Hilfsleistung und damit ein Arbeitsunfall ( versicherte Tätigkeit, gemeine Gefahr ) vorlag.

 

 

Behindertenparkgenehmigung

Recht zur Nutzung von Behindertenparkplätzen steht nur außergewöhnlich stark gehbehinderten Menschen zu

Die Zuerkennung des Merkzeichens „aG“ und das damit einhergehende Recht zur Benutzung von als solchen gekennzeichneten Behindertenparkplätzen steht einzig außergewöhnlich stark Gehbehinderten Menschen, wie beispielsweise Querschnitts- oder Doppeloberschenkelamputierten zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg L 8 SB 3722/11 hervor.
Im zugrunde liegenden Streitfall wollte der als Schwerbehinderter anerkannte gehbehinderte Kläger die Zuerkennung des Merkzeichens „aG“ erlangen. Dieses ermöglicht u.a. die Benutzung von als solchen gekennzeichneten Behindertenparkplätzen, die sich durch eine besondere Breite und ihre Lage von anderen öffentlichen Parkplätzen unterscheiden.

Kläger hält Eintragung des Merkzeichens „aG“ aufgrund seiner vielfältigen Erkrankungen für gerechtfertigt

In Übereinstimmung mit dem Sozialgericht Reutlingen hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg das darauf abzielende Begehren abgelehnt. Die Gehfähigkeit des Klägers sei nicht in ungewöhnlich hohem Maße eingeschränkt. Er könne sich anders als z.B. Querschnitts- oder Doppeloberschenkelamputierte und auch ohne fremde Hilfe außerhalb seines Fahrzeugs bewegen. Auf die Länge der zu bewältigenden Wegstrecke komme es nicht an, sondern nur, unter welchen Bedingungen dies möglich sei.

Nach § 6 Straßenverkehrsgesetz (StVG) können schwerbehinderten Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und Blinden Parkerleichterungen gewährt werden.

In der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (VwV) zu § 46 Straßenverkehrsordnung (StVO) ist dazu folgendes festgelegt:

1. Als schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung sind solche Personen anzusehen, die sich wegen der Schwere ihres Leidens dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeuges bewegen können. Hierzu zählen: Querschnittsgelähmte, Doppeloberschenkelamputierte, Doppelunterschenkelamputierte, Hüftexartikulierte und einseitig Oberschenkelamputierte, die dauernd außerstande sind, ein Kunstbein zu tragen, oder nur eine Beckenkorbprothese tragen können oder zugleich unterschenkel- oder armamputiert sind sowie andere schwerbehinderte Menschen, die nach versorgungsärztlicher Feststellung, auch auf Grund von Erkrankungen, dem vorstehend angeführten Personenkreis gleichzustellen sind.

Privatrezept trotz gesetzlicher Versicherung

Gesetzlich Versicherte können dennoch Privatrezepte einreichen

Sie bleiben aber weiterhin Mitglied der gesetzlichen Versicherung, dennoch gibt es für Sie wie bei privat Versicherten für bestimmte Leistungen eine Rechnung vom Arzt oder Masseur, diese reicht man bei der Versicherung ein, und die überweist mit  Abschlägen.

Sie haben ein Wahlrecht. Weiterlesen

Elternunterhalt-unbillige Härte

Der BGH entschied, dass erwachsene Kinder für den Unterhalt ihrer pflegebedürftigen Eltern aufkommen müssen. Psychische Erkrankung sei kein schuldhaftes Fehlverhalten, aus dem ein Wegfall des Unterhalts folgen würde (Az.: XII ZR 148/09).
Der 48-jährige Beklagte hat an die Stadt Gelsenkirchen rund 40.000,00 € Heimkosten für seine psychisch kranke und inzwischen verstorbene Mutter zu zahlen.
Die Zahlungsverweigerung wegen „unbillige Härte“, weil seine Kindheit ein Albtraum gewesen sei und er langzeitig keinen Kontakt nunmehr zur Mutter hatte, ließ der BGH nicht geltend.