Beschädigung der Mietwohnung

Der Bundesgerichtshof hat mit dem Urteil vom 28. Februar 2018 – VIII ZR 157/17 entschieden, ob ein Vermieter von seinem Mieter Ersatz für Schäden an der Mietsache nur verlangen kann, wenn er ihm zuvor eine angemessene Frist zur Schadensbeseitigung gesetzt hat. Teilen und Bundesgerichtshof  Mitteilung der Pressestelle Nr. 043/2018 vom 28.02.2018 Weiterlesen

Kündigung des Eintretenden

Der Bundesgerichtshof hat am 31.01.2018 – VIII ZR 105/17- ausgeurteilt, unter welchen Voraussetzungen die lediglich „gefährdet erscheinende“ wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines nach dem Tod des ursprünglichen Mieters in ein Mietverhältnis eingetretenen Mieters den Vermieter zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 023/2018 vom 31.01.2018 Weiterlesen

Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung

Der Bundesgerichtshof hat sich mit dem Urteil vom 8. November 2017 – VIII ZR 13/17 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Vermieter die in § 548 Abs. 1 BGB* geregelte sechsmonatige Verjährung seiner gegen den Mieter gerichteten Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache durch formularvertragliche Regelungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen) verlängern kann; derartige Klauseln sind in Formularverträgen im Wohnraummietrecht weit verbreitet.

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 176/2017 vom 08.11.2017 Weiterlesen

Verwertungskündigungen

BGH mahnt Sorgfalt bei der Prüfung von  Verwertungskündigungen (§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB) an – Urteil vom 27. September 2017 – VIII ZR 243/16-

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen beabsichtigter wirtschaftlicher Verwertung des Grundstücks nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB* – hier zur Erweiterung eines benachbarten Modehauses – wirksam ist. Quelle: Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 152/2017 vom 27.09.2017 Weiterlesen

vorgetäuschter (Eigen-)Bedarf

Der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 29. März 2017 – VIII ZR 44/16 die Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf nach dem Auszug des Mieters nicht verwirklicht. Weiterlesen

Fortsetzung Mietverhältnis unzumutbarer Härte

Bundesgerichtshof: Mitteilung der Pressestelle Nr. 036/2017 vom 15.03.2017

Der Bundesgerichtshof hat sich mit dem Urteil vom 15. März 2017 – VIII ZR 270/15 mit der Frage befasst, in welchem Umfang sich Gerichte mit vom Mieter vorgetragenen Härtegründen bei der Entscheidung über eine Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach § 574 Abs. 1 BGB auseinanderzusetzen haben. Weiterlesen