ungesichertes WLAN

Der Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 26. Juli 2018 – I ZR 64/17 – Dead Island (Mitteilung der Pressestelle Nr. 124/2018 vom 26.07.2018) entschieden, dass der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes nach der seit dem 13. Oktober 2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 des Telemediengesetzes (TMG) zwar nicht als Störer für von Dritten über seinen Internetanschluss im Wege des Filesharings begangene Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung haftet. Jedoch kommt ein Sperranspruch des Rechtsinhabers gemäß § 7 Abs. 4 TMG nF in Betracht. Weiterlesen

Digitaler Nachlass

Der Vertrag über ein Benutzerkonto (hier Facebook) geht grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben über. BGH Urteil vom 12. Juli 2018 – III ZR 183/17 (Mitteilung der Pressestelle Nr. 115/2018). Die Mutter einer minderjährig Verstorbenen bekommt Zugang zum vollständigen Facebook-Konto ihrer Tochter und den Kommunikationsinhalten.

Google Prüfungspflicht

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 039/2018 Urteil vom 27. Februar 2018 – VI ZR 489/16 – der Betreiber einer Internet-Suchmaschine ist nicht verpflichtet, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten. Der Suchmaschinenbetreiber muss erst reagieren, wenn er durch einen konkreten Hinweis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Kenntnis erlangt. Weiterlesen

Vererblichkeit Facebook-Konto

Tenor der Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 31.05.2017 -21 U 9/16

  1. Die Erben des verstorbenen Nutzers eines sozialen Netzwerks können aufgrund des Fernmeldegeheimnisses (§ 88 TKG) vom Anbieter des Dienstes solange keinen Zugang zum Konto des Verstorbenen erhalten, wie dem nicht alle Kommunikationspartner zugestimmt haben, die mit dem Verstorbenen Kommunikationsinhalte ausgetauscht haben, die nur für diese beiden Nutzer oder nur einen eingeschränkten Personenkreis bestimmt waren.
  2. Die bloße Kommunikation über das soziale Netzwerk begründet keine ausdrückliche, konkludente oder mutmaßliche Einwilligung in die Weitergabe von Kommunikationsinhalten im Sinne der Ziff. 1 an Dritte. Dies gilt auch für die Kommunikation mit einem minderjährigen Nutzer des Netzwerks hinsichtlich der Weitergabe von Inhalten an seine Eltern.
  3.  Ein Anspruch der Eltern auf Zugang zum Konto ihres minderjährigen Kindes lässt sich auch nicht aus dem Recht der elterlichen Sorge oder dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Eltern ableiten.