Hoher Stromverbrauch

Urteil des Bundesgerichtshof vom 7. Februar 2018 – VIII ZR 148/17 zum vorläufigen Zahlungsverweigerungsrecht des Haushaltskunden gegenüber dem Grundversorger bei Berechnung eines ungewöhnlich hohen Stromverbrauchs  (hier: angebliche Verbrauchssteigerung um 1000 %)Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 026/2018 vom 07.02.2018 Weiterlesen

Ratenzahlungsklausel eventuell unwirksam

Die Geschäftsbedingungen u.a. der Versicherer, welche ohne den effektiven Jahreszins anzugeben eine Ratenzahlung mit Ratenzahlungszuschlägen zum Inhalt haben, können gegen § 6 Preisangabenverordnung (PAngV) verstoßen und damit unzulässig sein (Urteil des Landgericht Bamberg vom 08.02.2006 – 2 O 764/04 – / Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29.07.2009 – I ZR 22/07).

Autoverkäufer Haftung für Umweltplakette

Der Bundesgerichtshof ( BGH ) hat am 13.03.2013 –VIII ZR 186/12 Pressemitteilung –  entschieden dass, der Käufer eines mit einer gelben Umweltplakette versehenen Gebrauchtwagens den privaten Verkäufer nicht auf Gewährleistung in Anspruch nehmen kann, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung der Plakette mangels Einstufung des Fahrzeugs als „schadstoffarm“ nicht erfüllt sind und es deshalb in Umweltzonen nicht benutzt werden kann.