Mangel Beweislast

Der Käufer muss nur einen vertragswidrigen Zustand der Sache behaupten und beweisen, der sich binnen sechs Monaten nach Übergabe herausgestellt hat. Der geschilderte Mangelbild muss bei Übergabe noch nicht aufgetreten sein. Es wird in Anwendung der Entscheidung des EuGHs vom 17.07.2018 (C‑133/16) vermutet, dass das Mangelsymptom (Mangelbild) seine Ursache im Grundmangel hat, welcher bereits bei Gefahrübergang bestand.

Bierwerbung

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 093/2018 Urteil vom 17. Mai 2018 – I ZR 252/16

Der BGH hat entschieden, dass die Verwendung des Begriffs „bekömmlich“ in einer Bierwerbung unzulässig ist.  Weiterlesen

Übergreifender Brand

Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 9. Februar 2018 – V ZR 311/16 entschieden, dass ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, gegenüber dem Nachbarn verantwortlich ist, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät und das Nachbargrundstück dabei beschädigt wird. Dass der Handwerker sorgfältig ausgesucht wurde, ändert daran nichts.  Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 028/2018 vom 09.02.2018 Weiterlesen

Rückrufaktion

Bezeichnet sich eine Werkstatt als Fachwerkstatt für Fahrzeuge einer bestimmten Marke, trifft sie, auch wenn sie nur mit Wartungsarbeiten im Umfang einer „kleinen Inspektion“ beauftragt ist, die Pflicht sich zu informieren, ob das Fahrzeug von einer Rückrufaktion wegen sicherheitsrelevanter Mängel betroffen ist. OLG Hamm 12 U 101/16 vom 08.02.2017

Gebrauchwagenkauf

Bei einem Gebrauchtwagenkauf nutzen die Beteiligten häufig bestimmte Formulierungen, um die Haftung des Verkäufers für Mängel des Wagens auszuschließen. Oft wird dabei die Wendung „gekauft wie gesehen“ gewählt. Oberlandesgerichts Oldenburg- 9 U 29/17-  Mitteilung der Pressestelle Nr. 50/2017 Weiterlesen

Badeunfall

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 189/2017 vom 28.11.2017 Sachverhalt- BGH Urteil vom 23. November 2017 – III ZR 60/16

Die seinerzeit zwölfjährige Klägerin macht gegen die beklagte Gemeinde Schadensersatz wegen eines Badeunfalls in einem kommunalen Freibad geltend. Sie verfing sich unter Wasser mit einem Arm in dem Befestigungsseil einer Boje, die Teil der Markierung des Übergangs zwischen zwei Schwimmbereichen war. Nachdem die Badeaufsicht bemerkt hatte, dass die Boje abgesenkt war, befragte sie zunächst zwei Kinder, ob sie das Befestigungsseil verknotet hatten, was diese verneinten. Daraufhin bat die Aufsichtsperson einen 13 oder 14 Jahre alten Jungen, zu der Boje zu schwimmen und nach der Ursache der Absenkung schauen.

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Knallkörper auf Fußballtribüne

Laut der  Mitteilung der Pressestelle Bundesgerichtshof Nr. 177/2017 vom 09.11.2017 hat der Bundesgerichtshof sich mit Urteil vom 9. November 2017 – VII ZR 62/17 mit der Frage befasst, mit welchem Anteil der Zuschauer eines Fußballspiels dem veranstaltenden Verein die diesem wegen des Zündens eines Knallkörpers durch den Zuschauer auferlegte Verbandsstrafe als Schadensersatz zu erstatten hat, wenn die Strafe zugleich für andere Vorfälle verhängt worden ist. Weiterlesen

Richterliches Erledigungspensum

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 138/2017 vom 07.09.2017

Der Antragsteller ist Richter am Oberlandesgericht und wendet sich mit seinen Anträgen gegen Maßnahmen der Präsidentin des Oberlandesgerichts. Nach dem Wechsel des Antragstellers in einen anderen Senat des Oberlandesgerichts ordnete die Präsidentin eine Sonderprüfung des im früheren Dezernat des Antragstellers hinterlassenen Verfahrensbestands an. Weiterlesen