Krankengeld Krankmeldung

Der Arbeitnehmer ist selbst dafür verantwortlich, dass seiner Krankenkasse auch alle Krankmeldungen vorliegen.

Bei Versäumnissen besteht kein Anspruch Krankengeld!

Das Bundessozialgericht (B3 KR 23/17 R vom 25.10.2018) hat entschieden, dem Patienten (Arbeitnehmer) und nicht dem Arzt die Verantwortung für die Übermittlung der Krankschreibung zugesprochen. Die Bescheinigung muss innerhalb einer Woche bei der Krankenkasse sein.

Es ist Sorgfalt und Eile geboten. Immer auf einen Zustellnachweis achten!

Glatteistest

Prüft ein Arbeitnehmer, bevor er mit dem Auto zur Arbeit fährt, ob die Fahrbahn glatt ist und verletzt sich auf dem Rückweg zu seinem Auto, liegt darin kein versicherter Arbeitsunfall. Bundessozialgericht Urteil vom 23.01.2018 Az.: B 2 U 3/16 R. Quelle: Bundessozialgereicht Kassel Pressemitteilung 3/2018 vom 23. Januar 2018 – Weiterlesen

Anhörung

Arbeitgeber können einen Mitarbeiter kündigen, wenn der Verdacht einer Unterschlagung (hier Buchhalterin – 3.000,00 € aus Kasse) besteht. Jedoch muss der Mitarbeiter vorher unbedingt angehört werden. Es muss eine angemessene Frist zur Stellungnahme gewährt werden. Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 04.08.2016 – 10 Sa 378/16

Kein Anspruch Schwarzarbeit

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle 037/2017 vom 16.03.2017

Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit

Der Bundesgerichtshofs hat mit dem Urteil vom 16. März 2017 – VII ZR 197/16 seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgeführt, die gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen.

Sachverhalt und Prozessverlauf:

Der Kläger begehrt vom Beklagten Rückerstattung geleisteten Werklohns in Höhe von 15.019,57 €, nachdem er wegen Mängeln der Arbeiten (Entfernung des alten sowie Beschaffung und Verlegung eines neuen Teppichbodens in seinem privaten Wohnhaus) den Rücktritt vom Vertrag erklärt hat.

Die Klage ist in den Vorinstanzen abgewiesen worden.

Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass die Parteien zunächst einen Vertrag über die Arbeiten zum Preis von 16.164,38 € geschlossen haben. Kurze Zeit später habe man sich dann geeinigt, dass der Beklagte eine Rechnung lediglich über einen Betrag von 8.619,57 € erstellt. Weitere 6.400 € sollten in bar gezahlt werden. Den Betrag der so erstellten Rechnung überwies der Kläger; weitere – in der Höhe streitige – Zahlungen leistete er in bar.

Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Vertrag sei wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG nichtig, § 134 BGB. Deshalb habe der Kläger keine Mängelansprüche und könne Rückzahlung weder aus Rücktritt noch aus ungerechtfertigter Bereicherung verlangen.

Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Antrag weiter.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt.

Der Bundesgerichtshof hat bereits in mehreren Urteilen seit 2013 entschieden, dass bei einer (auch nur teilweisen) „Ohne-Rechnung-Abrede“ ein Werkvertrag nichtig ist, wenn die Parteien bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG verstoßen, indem sie vereinbaren, dass für eine Barzahlung keine Rechnung gestellt und keine Umsatzsteuer gezahlt werden sollte (vgl. § 14 UStG). In solchen Fällen bestehen keine gegenseitigen Ansprüche der Parteien, weder Mängelansprüche noch Rückzahlungsansprüche des Bestellers noch Zahlungsansprüche des Werkunternehmers (BGH, Urteile vom 1. August 2013 – VII ZR 6/13; vom 10. April 2014 – VII ZR 241/13; vom 11. Juni 2015 – VII ZR 216/14, vgl. Pressemitteilungen vom 1. August 2013, vom 10. April 2014 und vom 15. Juni 2015).

Er hat nunmehr entschieden, dass diese Grundsätze in gleicher Weise gelten, wenn ein zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßender Vertrag nachträglich durch eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ so abgeändert wird, dass er nunmehr von dem Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG** erfasst wird.

Vorinstanzen:

LG Würzburg – Urteil vom 6. Mai 2015 – 91 O 1354/14

OLG Bamberg – Urteil vom 29. Juni 2016 – 8 U 63/15

 

Keine Kündigung bei Bagatellen

Das Landesarbeitsgericht Hamm (Az.: 8Sa 711/10) hat betreffs der Kündigung eines Bochumer Gastronomie-Mitarbeiters, welcher unerlaubterweise Pommes Frites und Frikadellen aus der Küche verzehrt haben soll, entschieden, dass ein Chef seine Mitarbeiter nicht sofort wegen Kleinigkeiten hinauswerfen kann und er muss bei einer Kündigung die Dauer der Betriebszugehörigkeit und die Arbeitsleistung berücksichtigen
Eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber muss verhältnismäßig sein.

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Überstunden

Im Regelfall können Sie für alle geleisteten Überstunden eine Vergütung verlangen.

Einer ausdrücklichen Regelung in Ihrem Arbeitsvertrag bedarf es hierzu nicht.

Wann sollte man sich wehren?

Was muss man als Angestellter akzeptieren?

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Urlaub

Anspruch
Nach dem Bundesurlaubsgesetz hat jeder Arbeitnehmer, gleich ob er in Vollzeit oder Teilzeit, zur Aushilfe, als Praktikant oder als Auszubildender beschäftigt ist, in jedem Kalenderjahr einen gesetzlichen garantierten Anspruch auf einen bezahlten Mindesturlaub.

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Anordnung eines Deutschkurses

Ein Arbeitnehmer kann aufgefordert werden einen Deutschkurs zu besuchen.

In dem vom Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 22.6.2011, 8 AZR 48/10) entschiedenen Fall wurde die Arbeitnehmerin durch den Arbeitgeber aufgefordert, an einem Deutschkurs teilzunehmen, um arbeitsnotwendige Sprachkenntnisse für eine zulässigerweise angeordnete Tätigkeit zu erwerben.

Das Gericht sah in dieser Anordnung keinen Verstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz.

Das gilt auch dann, wenn der Deutschkurs vertrags- oder tarifvertragswidrig außerhalb der Arbeitszeit und auf eigene Kosten des Arbeitnehmers absolviert werden soll.

Zu spät zur Arbeit wegen Glatteis und / oder Stau

Witterungsbedingte Verspätung und den damit verbundenen Ausfall an Arbeitszeit hat man alleine zu verantworten und Lohnkürzungen entsprechend hinzunehmen.

Nach § 616 BGB besteht zwar eine Entlohnungspflicht des Arbeitgebers auch ohne erbrachte Gegenleistung. Voraussetzung für einen Anspruch auf “Lohn ohne Arbeit“ ist ein sogenannter persönlicher Grund. Ein solcher liegt z. B. bei Krankheit vor.

Kommt der Arbeitnehmer verspätet zur Arbeit, weil er unverschuldet in einen Unfall verwickelt wurde oder etwa weil sein Wagen infolge Batterieschwäche erst gar nicht anspringt, behält er den Anspruch auf Vergütung.

Der Hinderungsgrund muss jedoch immer in der Person des Arbeitnehmers liegen. Haben dagegen objektive Gründe, also solche, die jedermann oder zumindest mehrere Personen betreffen, zum Arbeitsausfall geführt, besteht für diese Zeiten kein Lohnanspruch.
Das heißt: der Arbeitnehmer, der infolge vereister Straßen oder Schneechaos, Stau, und / oder Verspätung der öffentlichen Verkehrsmittel zu spät kommt, muss eine Lohn- bzw. Gehaltskürzung hinnehmen, es sei denn, er holt die versäumte Arbeitszeit nach.
Selbst wenn der vom Arbeitgeber organisierte Werksbus unpünktlich eintrifft, muss für die Zeit des Arbeitsausfalls kein Lohn bezahlt werden. Auch hier liegt keine „persönliche“ Arbeitsverhinderung im Sinne des Gesetzes vor.

Abweichungen könnten in den Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen enthalten sein.

Umgekehrt besteht ein Vergütungsanspruch auch dann, wenn ein massiver Wintereinbruch oder ein sonstiges Naturereignis zu Störungen im Betrieb, z. B. zu einem Heizungs- oder Stromausfall führt und der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung nicht erbringt – bzw. nicht erbringen kann.