Honoraranspruch Zahnarzt Implantate

Kein Honorar bei fehlerhafter zahnärztlich-implantologischer Leistung, wenn die Nachbehandlung nur noch zu „Notlösungen“ führen kann.

Zahnarztkosten für Implantate

Urteil vom 13. September 2018 – III ZR 294/16 des Bundesgerichshofs (Bundesgerichtshof  Mitteilung der Pressestelle Nr. 151/2018 vom 13.09.2018) zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Honoraranspruch eines Zahnarztes für implantologische Leistungen entfällt, wenn die Implantate fehlerhaft eingesetzt wurden und eine Korrektur ihrer Position durch Nachbehandlung nicht möglich ist. Der Fall muss neu verhandelt werden. Weiterlesen

Flugannullierung Streiks Passagierkontrolle

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil von Urteil vom 4. September 2018 – X ZR 111/17 (Bundesgerichtshof  Mitteilung der Pressestelle Nr. 146/2018 vom 04.09.2018) entschieden, dass den Passagieren eines annullierten Flugs auch dann ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zustehen kann, wenn die Passagierkontrollen am Startflughafen bestreikt wurden und deshalb nicht gewährleistet war, dass alle Passagiere den Flug erreichen konnten. Weiterlesen

Systemausfalls in einem Flughafenterminal

Keine Ausgleichsansprüche bei verzögerter Abfertigung

Urteile vom 15. Januar 2018 – X ZR 15/18 und X ZR 85/18: In beiden Fällen beanspruchen die Klägerinnen Ausgleichszahlungen in Höhe von jeweils 600 € wegen verspäteter Flüge nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004). Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 004/2019 vom 15.01.2019 Weiterlesen

Mangel Beweislast

Der Käufer muss nur einen vertragswidrigen Zustand der Sache behaupten und beweisen, der sich binnen sechs Monaten nach Übergabe herausgestellt hat. Der geschilderte Mangelbild muss bei Übergabe noch nicht aufgetreten sein. Es wird in Anwendung der Entscheidung des EuGHs vom 17.07.2018 (C‑133/16) vermutet, dass das Mangelsymptom (Mangelbild) seine Ursache im Grundmangel hat, welcher bereits bei Gefahrübergang bestand.

Krankengeld Krankmeldung

Der Arbeitnehmer ist selbst dafür verantwortlich, dass seiner Krankenkasse auch alle Krankmeldungen vorliegen.

Bei Versäumnissen besteht kein Anspruch Krankengeld!

Das Bundessozialgericht (B3 KR 23/17 R vom 25.10.2018) hat entschieden, dem Patienten (Arbeitnehmer) und nicht dem Arzt die Verantwortung für die Übermittlung der Krankschreibung zugesprochen. Die Bescheinigung muss innerhalb einer Woche bei der Krankenkasse sein.

Es ist Sorgfalt und Eile geboten. Immer auf einen Zustellnachweis achten!

Ehe ungleich Mit-Elternteil

Der Bundesgerichtshofs hatte sich mit Beschluss vom 10. Oktober 2018 – XII ZB 231/18 (Mitteilung der Pressestelle Nr. 172/2018 vom 30.10.2018) mit der Frage zu befassen, ob die Ehefrau der das Kind gebärenden Mutter (allein) aufgrund der bestehenden Ehe als weiterer Elternteil des Kindes in das Geburtenregister einzutragen ist. Er hat dies verneint, weil die bei verschiedengeschlechtlichen Ehepaaren geltende Abstammungsregelung des § 1592 Nr. 1 BGB* bei gleichgeschlechtlichen Ehepaaren nicht gilt. Weiterlesen

ungesichertes WLAN

Der Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 26. Juli 2018 – I ZR 64/17 – Dead Island (Mitteilung der Pressestelle Nr. 124/2018 vom 26.07.2018) entschieden, dass der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes nach der seit dem 13. Oktober 2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 des Telemediengesetzes (TMG) zwar nicht als Störer für von Dritten über seinen Internetanschluss im Wege des Filesharings begangene Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung haftet. Jedoch kommt ein Sperranspruch des Rechtsinhabers gemäß § 7 Abs. 4 TMG nF in Betracht. Weiterlesen